Sicherheitsdienstleistergesetz in Ausarbeitung

 

Im Zuge der Vorbereitungen auf den Eurovision Song Contest in Wien wurden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Veranstaltern und privaten Sicherheitsdienstleistern weiter intensiviert. Die dabei gewonnenen Erfahrungen sollen nun in ein neues Sicherheitsdienstleistergesetz einfließen.

 

Mit dem derzeit in Ausarbeitung befindlichen Gesetzesentwurf sollen die Rahmenbedingungen für private Sicherheitsdienstleistungen erstmals auf eine moderne und einheitliche gesetzliche Grundlage gestellt werden. Vorgesehen sind unter anderem verbindliche Qualitäts- und Ausbildungsstandards, ein Sicherheitsdienstleister-Register sowie wirksame Kontrollen und klare Sanktionen bei Verstößen.

 

Staatssekretär Jörg Leichtfried: „Private Sicherheitsdienstleister spielen eine zunehmend bedeutendere Rolle für die Sicherheit in Österreich. Sie übernehmen wesentliche Aufgaben bei Großveranstaltungen oder im Objekt- und im Personenschutz. Gerade in diesem sensiblen Bereich fehlten bislang einheitliche Standards, klare Dokumentationspflichten und Sanktionen bei Verstößen. Mit einem neuen Sicherheitsdienstleistergesetz wird dies nun geändert. Denn wenn Aufgaben in diesem sensiblen Bereich vergeben werden, muss man wissen, was man bekommt. Ohne einheitliche Qualitätsstandards, ohne Übersicht und ohne Kontrollen kauft man hier sprichwörtlich die Katze im Sack – und das können wir uns im Sicherheitsbereich schlicht nicht mehr leisten.“

Bei der Erstellung des Gesetzes werden die Interessen aller betroffenen Seiten berücksichtigt: die Sicherheit der Bevölkerung, die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche sowie die Bedürfnisse der Unternehmerinnen und Unternehmer.

 

Nationalrat Wolfgang Moitzi ergänzt mit Blick auf die Obersteiermark: „Gerade Regionen wie das Murtal mit internationalen Großveranstaltungen wie der Airpower oder den zahlreichen Events am Red Bull Ring zeigen, wie wichtig professionelle und verlässliche Sicherheitsstrukturen sind. Tausende Besucherinnen und Besucher, internationale Gäste und große Menschenmengen erfordern höchste Standards und klare Regeln. Dass nun erstmals ein eigenes Sicherheitsdienstleistergesetz mit einheitlichen Qualitätsstandards kommt, ist auch ein jahrelanger Wunsch unserer Region gewesen. Dieses Gesetz ist daher ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit, Qualität und Professionalität bei der Abwicklung und Durchführung von Großveranstaltungen.“

 

Das neue Sicherheitsdienstleistergesetz soll damit nicht nur die Sicherheitsarchitektur in Österreich stärken, sondern auch dazu beitragen, Österreich weiterhin als sicheren und professionellen Veranstaltungsstandort für internationale Großereignisse zu positionieren.

NR Wolfgang Moitzi

Tel.: 0664/8304466