Verschlechterung für die Steiermark: SPÖ-Klubobmann Schwarz fordert Erhalt sämtlicher Bezirksgerichte

17. 06. 2026

Wie heute medial bekannt wurde prüft das Justizministerium die Schließung von drei steirischen Bezirksgerichten. Für SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz ist dieser drohende Kahlschlag im ländlichen Raum absolut inakzeptabel. Er fordert eine sofortige Standortgarantie und kündigt einen entsprechenden Antrag im kommenden Landtag an.

„Unsere Linie ist einfach und klar: Ist es gut für die Steiermark, sind wir dafür – ist es schlecht, sind wir dagegen. Das gilt für Pläne der Landesregierung genauso wie für jene der Bundesregierung. Die Schließung weiterer steirischer Bezirksgerichte wäre eine massive Verschlechterung für unsere Regionen, der ich mich vehement entgegenstelle. Bei allem nötigen Spardruck muss es Bereiche geben, die unangetastet bleiben. Dazu gehört unser Rechtsstaat“, stellt Schwarz klar.

„Der Zugang zu unserem Rechtsstaat darf nicht vom Wohnort oder der Postleitzahl abhängen. Die Bezirksgerichte garantieren durch ihre Amtstage auch für weniger mobile Menschen einen niederschwelligen Zugang zu ihrem Recht. Zieht das Ministerium diese Gerichte aus Murau, Mürzzuschlag und Schladming ab, droht in weiterer Folge der Verlust von Kanzleien, Notariaten und weiterer wichtiger Infrastruktur. Zudem binden die weiten Anfahrtswege für Vorführungen die Polizei, die dann auf den Straßen in den Bezirken fehlt. Es darf nicht sein, dass die Menschen in der Obersteiermark für Budgetlöcher in Wien bezahlen. Gerade jetzt braucht es Maßnahmen, die unsere Bezirke stärken und nicht schwächen. Wir fordern daher den Erhalt aller steirischen Bezirksgerichte“, so Schwarz, der dahingehend auch einen Antrag im kommenden Landtag ankündigt.

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Justiz-Sparpläne bedrohen die Standorte Murau, Mürzzuschlag und Schladming – Schwarz kündigt Antrag im Landtag an.

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Justiz-Sparpläne bedrohen die Standorte Murau, Mürzzuschlag und Schladming – Schwarz kündigt Antrag im Landtag an.

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