Blau-schwarzes Budget ist ein Kürzungspaket ohne Zukunftsplan

12. 11. 2026

Im Zuge der gestrigen Sitzung des Landesparteivorstands debattierte die steirische Sozialdemokratie den Entwurf der Landesregierung für das Landesbudget 2027.

Für den steirischen SPÖ-Vorsitzenden Max Lercher ist das, was derzeit vorliegt, ein politisches Armutszeugnis. Massive Einschnitte bei wichtigen Leistungen für die Bevölkerung seien das Ergebnis einer planlosen Budgetpolitik. „Blau-Schwarz spart bei den Steirerinnen und Steirern, bekommt die eigenen Strukturen und Finanzen nicht in den Griff, aber für Werbekampagnen und den Auftritt des Landeshauptmann ist mehr als genug Geld da. Das ist kein Zukunftsbudget, sondern ein Kürzungspaket ohne Plan und ohne Perspektive“, kritisiert Lercher.

Besonders deutlich werde das bei den Musikschulen: Mit der Streichung von 3,3 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen werden Gemeinden zusätzlich belastet und ein wichtiges Bildungsangebot für rund 25.000 Schülerinnen und Schüler gefährdet.

Auch im Gesundheitsbereich zeige sich das Versagen der Landesregierung. Die jüngste Kritik des Landesrechnungshofes am steirischen Gesundheitsfonds mache deutlich, dass endlich die Managementstrukturen und Verwaltungsabläufe hinterfragt werden müssen, statt bei der Versorgung vor Ort zu kürzen. Die Landesregierung macht das Gegenteil: Ab Februar 2027 sollen im Marienkrankenhaus Vorau keine Knie- und Schulteroperationen mehr durchgeführt werden. Rund 800 Eingriffe jährlich fallen damit weg. „Es kann nicht sein, dass Verwaltungsstrukturen immer teurer werden, während bei den Patientinnen und Patienten gespart wird. Vorau verliert wichtige medizinische Leistungen, die Bevölkerung muss längere Wege in Kauf nehmen. Die FPÖ ist beim Thema Gesundheitsversorgung mittlerweile völlig abgetaucht“, so Lercher.

Statt konkreter Maßnahmen gegen die Teuerung, einer echten Erhöhung der Pendlerbeihilfe und einer aktiven Industrie- und Standortpolitik werden Gemeinden zusätzlich belastet und wichtige Zukunftsbereiche geschwächt. Gleichzeitig droht mit dem geplanten Einstieg privater Investoren bei der Energie Steiermark ein Kontrollverlust beim öffentlichen Eigentum der Steirerinnen und Steirer.

Verfehlte Budgetpolitik nimm Spielraum für Eingriffe in Krisenzeiten

Durch die Mutlosigkeit der Landesregierung, dringende Strukturreformen anzugehen, fehlt auch der budgetäre Spielraum, um bei Krisen rasch unterstützend eingreifen zu können – etwa dann, wenn durch die Entscheidungen von US-Präsident Trump bei der voestalpine in Kindberg erneut 150 gut bezahlte Industriejobs verloren gehen.

„Die Steiermark braucht Investitionen in Gesundheit, Bildung und Arbeitsplätze, Entlastung für die Bevölkerung und starke Gemeinden. Was wir nicht brauchen, ist eine Landesregierung, die bei den Leistungen für die Steirerinnen und Steirer kürzt, während sie notwendige Strukturreformen verschleppt. Eine Landesregierung muss daran gemessen werden, ob sich das Leben der Bevölkerung verbessert. Bei diesem Budget ist das Gegenteil der Fall. Kunasek verwaltet den Mangel, statt die Zukunft der Steiermark zu gestalten“, hält Lercher abschließend fest.

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Musikschulen, Gesundheitsversorgung und Gemeinden unter Druck – Landesregierung liefert keine Antworten auf die Herausforderungen der Steiermark.

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