SPÖ-Moitzi: Gemeinden zahlen weiter für Kürzungen des Landes – Elternbeiträge werden in SPÖ-geführten Gemeinden auch künftig nicht erhöht.

11. 09. 2026

Wie bereits berichtet, hat das Land Steiermark die Förderung der Nachmittagsbetreuung im vergangenen Schuljahr kurzfristig gekürzt. Betroffen sind unter anderem Knittelfeld mit rund 30.000 Euro, Judenburg mit 33.000 Euro, Spielberg mit 9.000 Euro, Pöls-Oberkurzheim mit 10.000 Euro und Zeltweg mit rund 34.000 Euro. In Summe fehlen diesen fünf Städten und Gemeinden damit rund 116.000 Euro pro Jahr.

Auch mit Beginn des Schuljahres 2026/27 gibt es keine Entlastung. Die Gemeinden bleiben weiterhin auf diesen Kosten sitzen. „Die Landesregierung hat die Gemeinden mitten im laufenden Schuljahr vor vollendete Tatsachen gestellt – und auch im neuen Schuljahr gibt es keine Lösung. Die Gemeinden müssen die fehlenden Mittel nun selbst aufbringen, obwohl ihre Budgets ohnehin massiv unter Druck stehen. Das ist keine nachhaltige Finanzierungspolitik. Vor allem wenn man bedenkt, dass der zuständige Landesrat Hermann auch bei der Elementarpädagogik bisher rund 76 % der Bundesmittel nicht abgeholt hat“, kritisiert SPÖ-Nationalrat Wolfgang Moitzi.

Für die SPÖ-geführten Gemeinden im Aichfeld steht dennoch fest, dass die Mehrkosten nicht an die Familien weitergegeben werden. Die Bürgermeister Harald Bergmann, Manfred Lenger, Günter Reichhold, Elke Florian und Gernot Esser halten gemeinsam fest:

„Wir werden die zusätzlichen Kosten auch im Schuljahr 2026/27 zähneknirschend aus unseren Gemeindebudgets übernehmen. Eine Erhöhung der Elternbeiträge kommt für uns nicht in Frage. Nachmittagsbetreuung muss für Familien attraktiv, verlässlich und vor allem leistbar bleiben. Es kann nicht sein, dass Eltern am Ende die Rechnung für Kürzungen des Landes bezahlen. Wir erwarten uns endlich wieder eine verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit für unsere Gemeinden.“

Moitzi weist erneut die Argumentation zurück, wonach fehlende Bundesmittel die Ursache der Kürzungen seien. Der Bund hat die Mittel nicht gekürzt. Vielmehr stehen seit 2025 österreichweit zusätzliche 10 Millionen Euro jährlich für tatsächlich anfallende Personalkosten im Freizeitbereich der schulischen Tagesbetreuung sowie für bestehende Betreuungsangebote in den Ferien und an schulfreien Tagen zur Verfügung. Mit der Anfang 2026 beschlossenen Änderung des Bildungsinvestitionsgesetzes wurde die Verwendung der vorhandenen Mittel darüber hinaus erleichtert.

„Die Mittel des Bundes sind da. Dass sie bei den Gemeinden nicht ankommen und das Land gleichzeitig seine Förderung zurückfährt, ist eine politische Entscheidung der blau-schwarzen Landesregierung und des zuständigen FPÖ-Landesrats Hermann. Die Folgen dürfen aber nicht bei den Kindern, den Familien und den ohnehin finanziell unter Druck stehenden Gemeinden abgeladen werden“, so Moitzi.

Besonders widersprüchlich sei dabei die Haltung der FPÖ. Im Nationalrat stimmte sie gegen jene Novelle, mit der die Finanzierung ganztägiger Schulformen für die Schuljahre 2025/26 und 2026/27 zusätzlich abgesichert und die Verwendung der Mittel flexibilisiert wurde. „In Wien stimmt die FPÖ gegen diese Absicherung, in der Steiermark kürzt sie gemeinsam mit der ÖVP bei den Gemeinden und anschließend wird behauptet, der Bund stelle zu wenig Geld zur Verfügung. Das passt schlicht nicht zusammen“, so Moitzi.

Für Moitzi ist entscheidend, dass Nachmittagsbetreuung nicht zum Luxus werden darf: „Für tausende Eltern ist eine funktionierende Betreuung Voraussetzung dafür, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können. Deshalb ist es richtig, dass unsere SPÖ-geführten Gemeinden die Eltern nicht zusätzlich belasten. Gleichzeitig kann es aber keine Dauerlösung sein, dass die Gemeinden Jahr für Jahr die Ausfälle des Landes aus ihren Budgets stopfen müssen.“

Moitzi und die betroffenen SPÖ Bürgermeister fordern daher die Landesregierung auf, die Finanzierung neu zu regeln und den Gemeinden wieder mehr finanzielle Mittel zu geben.

„Nachmittagsbetreuung ist keine freiwillige Nebensache, sondern ein zentraler Bestandteil moderner Bildungs- und Familienpolitik. Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden und für eine verlässliche Finanzierung sorgen.“

Faktbox

Auch im neuen Schuljahr 2026/27 bleiben Gemeinden im Bezirk Murtal auf erheblichen Mehrkosten für die Nachmittagsbetreuung sitzen. Allein fünf SPÖ-geführte Gemeinden im Aichfeld müssen jährlich rund 116.000 Euro zusätzlich aufbringen. Für Nationalrat Wolfgang Moitzi und die betroffenen SPÖ Bürgermeister ist klar: Die Gemeinden werden die Kosten übernehmen – höhere Elternbeiträge kommen aber nicht in Frage.

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Auch im neuen Schuljahr 2026/27 bleiben Gemeinden im Bezirk Murtal auf erheblichen Mehrkosten für die Nachmittagsbetreuung sitzen. Allein fünf SPÖ-geführte Gemeinden im Aichfeld müssen jährlich rund 116.000 Euro zusätzlich aufbringen. Für Nationalrat Wolfgang Moitzi und die betroffenen SPÖ Bürgermeister ist klar: Die Gemeinden werden die Kosten übernehmen – höhere Elternbeiträge kommen aber nicht in Frage.

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