Lercher: „Heute präsentiertes Landesbudget darf Lebensrealitäten der Steirerinnen und Steirer nicht verschlechtern“

Der steirische SPÖ Chef Max Lercher hat bei der Präsentation des steirischen Landesbudgets von den Verantwortlichen weiterhin eine Gesamtstrategie für den steirischen Standort vermisst: „Die Budgetsituation ist angespannt und daher braucht es auch Maßnahmen, die dafür sorgen, dass wir den öffentlichen Haushalt in den Griff bekommen. Dazu müssen bestehende Systeme hinterfragt und neu geordnet werden. Für uns ist klar, dass nicht wieder jene draufzahlen dürfen, die täglich viel leisten, sich aber bald nichts mehr leisten können. Die Steirerinnen und Steirer haben sich eine Landesregierung verdient, die nicht nur Briefe mit Forderungen an den Bund schickt, sondern selbst das Heft des Handelns in die Hand nimmt und die steirische Wirtschaft wieder ankurbelt. Mit dem Förderstopp für Häuslbauer wurde für viele Steirerinnen und Steirer aber auch für den Wirtschaftsstandort bereits ein Schritt in die völlig falsche Richtung gesetzt“, sagt Lercher, der Finanz- und Wirtschaftslandesrat Ehrenhöfer am Dienstag in der Landtagssitzung in die Pflicht nehmen will.

„Es braucht eine Gesamtstrategie für unseren Standort sowie sinnvolle Investitionen, um unsere Industrie sowie die Klein- und Mittelbetriebe zu stärken. Gerade jetzt ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns aus der Krise mit klugen Impulsen rausinvestieren – so wie es auch die Wirtschaftsexperten angesichts der Konjunkturlage fordern. Mit unserem Positionspapier haben wir als SPÖ zahlreiche Vorschläge geliefert, wie wir die Konjunktur wieder ankurbeln und unsere steirischen Betriebe unterstützen können. Von leistbaren Energiepreisen, über eine Fachkräfteoffensive bis hin zum Ausbau qualitätsvoller Kinderbetreuung. Wir werden unsere Forderungen am Dienstag auch mittels dringlicher Anfrage an Landesrat Ehrenhöfer in den steirischen Landtag einbringen und fordern, dass die Landesregierung endlich die Parteitaktik hintanstellt und das Wohl des steirischen Standortes in den Vordergrund stellt“, so Lercher.