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107 Prozent Steuerbelastung durch Zölle – EU muss einen Schutzschirm über europäische Kernindustrien spannen

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„Wenn auf steirische Industrieprodukte plötzlich eine Steuerbelastung von 107 Prozent durch Strafzölle zukommen, dann ist das keine normale Wettbewerbssituation mehr, sondern eine massive Marktverzerrung. Genau das passiert, wenn die Freunde der FPÖ regieren. Donald Trump führt einen Handelskrieg auf dem Rücken europäischer Industriebetriebe und ihrer Beschäftigten. Die Konsequenzen bekommen wir in der Steiermark unmittelbar zu spüren“, kritisiert der steirische SPÖ-Vorsitzende Max Lercher angesichts des angekündigten Abbaus von weiteren 150 Arbeitsplätzen bei voestalpine Tubulars in Kindberg.
 
Für Lercher braucht es jetzt entschlossenes Handeln auf europäischer Ebene: „Wir brauchen eine Überbrückungshilfe für die voestalpine und weitere europäische Schlüsselindustrien für die nächsten zwei Jahre. Es geht dabei nicht um Dauersubventionen, sondern um den Schutz unserer europäischen Kernindustrien und wirksame Sicherungsmaßnahmen gegen die De-Industrialisierung Europas. Wir müssen unsere heimischen Betriebe und Arbeitsplätze durch diese schwierige Phase bringen. In zwei Jahren sind Trumps Präsidentschaft und seine Zölle hoffentlich Geschichte. Bis dahin dürfen wir nicht tatenlos zuschauen, wie unsere industrielle Substanz zerstört wird.“
 
Besonders scharf kritisiert Lercher die Gleichgültigkeit der steirischen Landesregierung: „Während in Kindberg Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen und die industrielle Zukunft der Steiermark unter Druck steht, herrscht in der Landesregierung ohrenbetäubende Stille. Landeshauptmann Kunasek taucht wieder einmal komplett ab, wenn es um die Zukunft des Industrielands Steiermark geht. Die Gesamtverantwortung eines Landeshauptmanns beschränkt sich nicht auf PR-Termine – dazu gehört konkrete politische Arbeit auf allen Ebenen für die Zukunft des Industriestandorts Steiermark.“
 
Lercher fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit anderen Industrieregionen ein Bündnis auf EU-Ebene im Ausschuss der Regionen zu bilden: „Wir müssen als Land Arbeitsmarktpolitik ernst nehmen und jeder Steirerin und jedem Steirer eine Perspektive bieten. Wenn man will, kann man etwas unternehmen. Zur Verantwortung einer Landesregierung gehört auch eine aktive Standortpolitik – wenn notwendig, muss diese auch auf europäischer Ebene ansetzen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung aus der Steiermark verschwinden.“
 
Voestalpine Betriebsratsvorsitzender und Nationalratsabgeordneter Franz Jantscher unterstützt den Vorstoß für eine europäische Lösung: „Bei der Automobilindustrie ist es gelungen, neue Handelsverträge abzuschließen und Schaden vom europäischen Standort abzuwenden, das wäre auch für die Stahl- und Zementindustrie wünschenswert - ein Schutzschirm für europäische Industriebetriebe wäre ebenso sinnvoll. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir unsere industriellen Schlüsselbetriebe nicht verlieren, denn die Produkte der voestalpine Tubulars etwa werden wir auch für die Technologien der Zukunft – zum Beispiel die Wasserstoffversorgung – brauchen.“

Faktbox

150 weitere Arbeitsplätze bei voestalpine Tubulars in Kindberg bedroht – ohrenbetäubende Stille der steirischen Landesregierung.

Faktbox

150 weitere Arbeitsplätze bei voestalpine Tubulars in Kindberg bedroht – ohrenbetäubende Stille der steirischen Landesregierung.
„Wenn auf steirische Industrieprodukte plötzlich eine Steuerbelastung von 107 Prozent durch Strafzölle zukommen, dann ist das keine normale Wettbewerbssituation mehr, sondern eine massive Marktverzerrung. Genau das passiert, wenn die Freunde der FPÖ regieren. Donald Trump führt einen Handelskrieg auf dem Rücken europäischer Industriebetriebe und ihrer Beschäftigten. Die Konsequenzen bekommen wir in der Steiermark unmittelbar zu spüren“, kritisiert der steirische SPÖ-Vorsitzende Max Lercher angesichts des angekündigten Abbaus von weiteren 150 Arbeitsplätzen bei voestalpine Tubulars in Kindberg.
 
Für Lercher braucht es jetzt entschlossenes Handeln auf europäischer Ebene: „Wir brauchen eine Überbrückungshilfe für die voestalpine und weitere europäische Schlüsselindustrien für die nächsten zwei Jahre. Es geht dabei nicht um Dauersubventionen, sondern um den Schutz unserer europäischen Kernindustrien und wirksame Sicherungsmaßnahmen gegen die De-Industrialisierung Europas. Wir müssen unsere heimischen Betriebe und Arbeitsplätze durch diese schwierige Phase bringen. In zwei Jahren sind Trumps Präsidentschaft und seine Zölle hoffentlich Geschichte. Bis dahin dürfen wir nicht tatenlos zuschauen, wie unsere industrielle Substanz zerstört wird.“
 
Besonders scharf kritisiert Lercher die Gleichgültigkeit der steirischen Landesregierung: „Während in Kindberg Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen und die industrielle Zukunft der Steiermark unter Druck steht, herrscht in der Landesregierung ohrenbetäubende Stille. Landeshauptmann Kunasek taucht wieder einmal komplett ab, wenn es um die Zukunft des Industrielands Steiermark geht. Die Gesamtverantwortung eines Landeshauptmanns beschränkt sich nicht auf PR-Termine – dazu gehört konkrete politische Arbeit auf allen Ebenen für die Zukunft des Industriestandorts Steiermark.“
 
Lercher fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit anderen Industrieregionen ein Bündnis auf EU-Ebene im Ausschuss der Regionen zu bilden: „Wir müssen als Land Arbeitsmarktpolitik ernst nehmen und jeder Steirerin und jedem Steirer eine Perspektive bieten. Wenn man will, kann man etwas unternehmen. Zur Verantwortung einer Landesregierung gehört auch eine aktive Standortpolitik – wenn notwendig, muss diese auch auf europäischer Ebene ansetzen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung aus der Steiermark verschwinden.“
 
Voestalpine Betriebsratsvorsitzender und Nationalratsabgeordneter Franz Jantscher unterstützt den Vorstoß für eine europäische Lösung: „Bei der Automobilindustrie ist es gelungen, neue Handelsverträge abzuschließen und Schaden vom europäischen Standort abzuwenden, das wäre auch für die Stahl- und Zementindustrie wünschenswert - ein Schutzschirm für europäische Industriebetriebe wäre ebenso sinnvoll. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir unsere industriellen Schlüsselbetriebe nicht verlieren, denn die Produkte der voestalpine Tubulars etwa werden wir auch für die Technologien der Zukunft – zum Beispiel die Wasserstoffversorgung – brauchen.“

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Daniela Schlüsselberger

Gemeinderätin

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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Schwerpunktthemen:

  • Familie, Frauen & Jugend
  • Finanzen, Wirtschaft & Beteiligung
  • Klima, Umwelt & Energie
  • Kultur, Wissenschaft & Sport
  • Verfassung, Kontrolle & Sicherheit

 

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • St. Leonhard
  • Geidorf
  • Waltendorf
  • Ries
  • Mariatrost
  • Andritz
  • Gösting

Für Sie erreichbar:

Volksgartenstraße 11, 8020 Graz
0681 108 633 77
daniela.schluesselberger@stadt.graz.at

Patrick Trabi

GEMEINDERAT

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Ich will, dass Graz bei Bildung, Gesundheit, Pflege, leistbarem Wohnen und einem funktionierenden öffentlichen Verkehr konkrete Fortschritte macht: von mehr Schul- und Kindergartenplätzen über bessere Kassenarztversorgung bis hin zu guter Pflege und leistbarem Wohnraum. Gleichzeitig geht es mir um einen funktionierenden Alltag in unserer Stadt: saubere Straßen, verlässliche Müllabfuhr, sichere Schulwege und öffentliche Leistungen, auf die sich die Menschen verlassen können. Ich werde Probleme nicht schönreden, sondern sie anpacken, Druck machen und für konkrete Verbesserungen kämpfen.

-> zum Lebenslauf von Patrick Trabi

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Schwerpunkte:

  • Bildung, Gesundheit & Pflege
  • Grünraum, Stadtentwicklung & Verkehr
  • Personal
  • Soziales, Senior:innen & Integration
  • Wohnen


Zugeordnete Bezirke:

  • Lend
  • Gries
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St.Peter
  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

Volksgartenstraße 11, 8020 Graz
0664 51 38 366
patrick.trabi@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at