SPÖ-Grossmann: Aufweichung von Digitalregeln darf keine Option sein!

Die Europäische Kommission erwägt, das Gesetz für Digitale Märkte (DMA) abzuschwächen, um der US-Regierung im Zollstreit entgegenzukommen. Im EU-Parlament stößt dieses Vorgehen auf großen Gegenwind und Europaabgeordnete wenden sich mit einer schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission, die auch SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann unterstützt. Sie betont: „Das Gesetz für Digitale Märkte ist ein enormer Erfolg und unser wirksamstes Instrument gegen Wettbewerbsverzerrung im digitalen Raum. Viel zu lang sind Meta und Co. bereits damit durchgekommen, ihre eigenen Regeln im Netz aufzustellen und sich nicht an EU-Regeln zum Schutz von Wettbewerbsfähigkeit und Nutzer:innen zu halten. Das Gesetz für Digitale Märkte schiebt diesen Praktiken erstmals den Riegel vor. Diese Regelungen sind kein Papiertiger, sondern fordern bei Nicht-Einhaltung echte Konsequenzen: Erst vor wenigen Wochen wurden Apple und Meta aufgrund von Verstößen gegen die EU-Wettbewerbsregeln mit hohen Strafzahlungen belegt. Der DMA wirkt und es wäre ein großer Fehler, ihn zu schwächen, bevor er überhaupt seine volle Wirkung entfalten konnte.“

Grossmann weiter: „Wir vermischen Äpfel mit Birnen, wenn wir unsere eigenen Regeln aufweichen, um am Ende vielleicht einen niedrigeren Zollsatz auszuhandeln. Hier liegt etwas auf dem Verhandlungstisch, das gar nicht dort liegen dürfte, und sendet ein Zeichen der Schwäche. Zudem können wir davon ausgehen, dass dieser Kniefall der EU-Kommission nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Ganz im Gegenteil, das wäre ein Dammbruch für weitere politische Erpressungsversuche von Trump.“