Lercher zu kolportierten Kürzungen von 500 Millionen Euro: „Das ist der Kahlschlag für die Steiermark, vor dem wir gewarnt haben!“

04. 06. 2025

Der steirische SPÖ Chef Max Lercher zeigt sich anhand der medial kolportierten massiven Kürzungen für das Budget 2026 besorgt um die Zukunft der Steiermark: „Wenn diese Zahlen so stimmen, dann ist das der Kahlschlag für die Steiermark, vor dem wir gewartet haben. Diese massiven Kürzungen im Sozialbereich, bei der Kinderbetreuung, der Infrastruktur und der Kultur werden die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer nicht verbessern, sondern verschlechtern. Wenn Landesrat Ehrenhöfer tatsächlich planen sollte, die Steiermark kaputtzusparen, dann wird die steirische Sozialdemokratie entschlossen Widerstand leisten.“

Lercher zeigt sich auch irritiert über die Kommunikation des Landesrats zu den Budgetplänen: „Dass Landesrat Ehrenhöfer seine Finanzpläne erst über Medien spielt, bevor er den Landtag informiert, der die Budgethoheit im Land Steiermark hat, sorgte bereits bei seinem ersten Landesbudget für Unmut. Jetzt passiert es schon wieder. Eigentlich hat Ehrenhöfer angekündigt, den Austausch mit den Oppositionsparteien im Landtag zu suchen, um gemeinsam Ideen für Sparpotentiale zu finden. Unsere Hand bleibt weiter ausgestreckt, um die Systeme so neu zu ordnen, dass sie wieder für jene funktionieren, die sie finanzieren. Bei einem irrationalen Kaputtsparen sind wir aber nicht dabei, denn das ist selbst nach Einschätzung konservativer Ökonominnen und Ökonomen der falsche Weg. Es braucht ein gewisses Rausinvestieren aus der Krise. Wir fordern schon lange Transparenz von Landesrat Ehrenhöfer darüber, wie er seine angekündigten Kürzungen von 400-500 Millionen Euro umsetzen will. Er muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen: Sind die medial kolportierten Kürzungen bereits fixe Pläne oder nur Gerüchte? Wir werden den Tatsachen auf den Grund gehen und dazu auch im Landtag eine Anfrage stellen. Die Steirerinnen und Steirer haben ein Recht darauf, genau zu erfahren, wie sie von diesen massiven Kürzungen betroffen sein werden.“

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Finanzlandesrat Ehrenhöfer muss endlich die Karten auf den Tisch legen.

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