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Der steirische SPÖ Chef Landeshauptmann-Stv. Anton Lang zieht in seinem Beitrag Bilanz über die erste Halbzeit der Regierungsperiode und gibt einen Ausblick, welche Herausforderungen noch zu meistern sind.
In der Sitzung am letzten Mittwoch hat der Landesparteivorstand der steirischen SPÖ ein klares Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit mit der ÖVP und Christopher Drexler abgegeben. Das Regierungsprogramm Agenda Weiß-Grün soll weiter abgearbeitet werden.
Es ist uns in der ersten Hälfte der Regierungsperiode gelungen, klare Verbesserungen mit sozialdemokratischer Handschrift für die Steirerinnen und Steirer umzusetzen. Dazu zählen das KlimaTicket Steiermark, die Einführung des Klimakabinetts, der konsequente Ausbau des öffentlichen Verkehrs, oder das Förderprogramm „Sauber Heizen für alle“.
Außerdem konnten wir mit Arbeitsstiftungen in verschiedenen Bereichen, etwa Pflege und Umwelt, Arbeitssuchenden wieder Hoffnung geben. Zuletzt haben wir mit der Novelle der Bau- und Raumordnung, sowie der Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe für Kommunen die Möglichkeit geschaffen, die Verbauung grüner Wiesen zu stoppen und Spekulation mit Leerstand zu bekämpfen. Und mit dem Steiermark-Bonus in Höhe von 300 Euro unterstützen wir über 30.000 Haushalte gegen die Auswirkungen der Teuerung.
Ich war schon immer der Meinung, dass die Politik die Lebensverhältnisse aller Menschen spürbar verbessern muss. Das ist uns in der ersten Hälfte der Regierungsperiode gut gelungen und solange wir diesen Weg mit echten Verbesserungen für alle Menschen in der Steiermark fortsetzen können, sehe ich keinen Grund die Zusammenarbeit zu beenden.
Das Thema Teuerung bleibt weiterhin bestimmend und wir uns auch noch in den Herbst und Winter begleiten. Die Lage spitzt sich zu und die Verzweiflung vieler Steirerinnen und Steirer, die ich in den persönlichen Gesprächen erlebe, bestärken mich in meiner Überzeugung, dass es unverantwortlich wäre, jetzt die Zusammenarbeit zu beenden.
Gerade in schwierigen Zeiten sind Stabilität und Verlässlichkeit gefragt. Ich bekenne mich daher dazu, weiter entschlossen für das Wohl aller Steirerinnen und Steirer zu arbeiten. Neben dem mit der Agenda Weiß-Grün bereits definierten Fahrplan für die kommenden Jahre stehen uns noch andere große Herausforderungen bevor. Wir müssen auch alles geben, um kommenden Generationen eine lebenswerte Steiermark zu hinterlassen.
Dazu brauchen wir den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Stärkung des Radverkehrs und den Fokus auf erneuerbare Energien, um unabhängig von Öl und Gas zu werden. Bessere Rahmenbedingungen in der Kinderbildung- und betreuung, sowie in der Pflege sind notwendig und wir müssen die Digitalisierung so gestalten, dass sie der gesamten Gesellschaft nützt.
Vieles davon können wir nur mit Unterstützung des Bundes meistern. Wir brauchen eine Finanzierung, die die Lasten fair verteilt, statt die Kosten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen. An Erbschafts- und Vermögenssteuern führt kein Weg vorbei. Wenn ÖVP und Grüne das in der Bundesregierung nicht schaffen, sollen sie den Platz für die Sozialdemokratie freimachen.
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
Vorsitzende in den Ausschüssen:
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daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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