Wir schaffen die beste Zukunft für unsere Kinder!

Bildung ist die Grundlage für ein gutes Leben, doch Klimaschutz ist die Voraussetzung dafür, dass die Steiermark auch künftig lebenswert bleibt. Wer mich kennt weiß, dass ich Dinge gerne offen und ehrlich anspreche. Der Klimaschutz ist eine Herausforderung, die wir lösen müssen. Es gibt keine Alternative dazu und wir haben keine Zeit zu verlieren!

Da wir diese Dringlichkeit verstanden haben, sind der Umwelt- und Klimaschutz zwei der umfangreichsten Bereiche, um die wir uns kümmern. Als zuständiger Verkehrsreferent weiß ich, wie wichtig die Rolle des öffentlichen Verkehrs ist.

Daher ist es einer unserer größten Erfolge, dass nach Verhandlungen mit dem Bund im Rahmen des Steiermark Pakets bis 2030 rund 1,4 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur zur Verfügung stehen. Mit der Einführung des KlimaTicket Steiermark haben wir für die öffentlichen Verkehrsmittel auch einen unschlagbaren Preis erreicht. Der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird auch in den nächsten Jahren eine wesentliche Rolle einnehmen.

Auch der Ausbau des Alltagsradverkehrs schreitet unaufhaltsam voran und bringt die Steiermark in diesem Bereich ins Spitzenfeld.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Klimaschutz mehr als ein Lifestyle. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Echten Klimaschutz kann es daher aus meiner Sicht nur geben, wenn wir Verteilungsgerechtigkeit herstellen. Es ist völlig klar, dass die größte Verantwortung bei denen liegt, die die meisten CO² Ausstöße verursachen.

Dennoch ist jeder noch so kleine Beitrag wichtig. Wir gehen als Landesregierung mit gutem Beispiel voran. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung soll bis 2030 klimaneutral werden. Ich freue mich über jeden und jede, die gemeinsam mit uns in eine klimafreundliche Zukunft aufbricht.

Folgende Maßnahmen setzen wir darüber hinaus im Bereich des Klima- und Umweltschutzes:

• Unterstützung der steirischen Städte und Gemeinden als wichtige Partner mit dem neu geschaffenen Klima-Gemeinde-Service, mit Klimaschutzprogrammen oder in Form von Förderungen.
• Überarbeitung der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030+ in Abstimmung mit den neuen Klimazielen der EU und des Bundes, um eine langfristige, strategische Planung der Maßnahmen zu ermöglichen.
• Beschluss und Umsetzung des Aktionsplans 2022-2024 zur Klima- und Energiestrategie.
• Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in der Steiermark.
• Umsetzung der aus dem Aktionsplan zur Elektromobilitätsstrategie resultierenden Maßnahmen, um es allen, in der Steiermark zu erleichtern, elektromobil unterwegs zu sein und den Anteil von E-Fahrzeugen am Fahrzeugbestand zu erhöhen.
• Förderung innovativer Anwendungen in den Bereichen Energiegewinnung, Energieeffizienz und Speicherung durch den bestehenden Ökofonds.
• Breitere Etablierung der Kreislaufwirtschaft und Steigerung des Trennverhaltens durch stärkere Digitalisierung sowie die Weiterentwicklung von Ressourcenparks als zukunftsfähige, innovative Sammelzentren.
• Forcierung von Solarenergie und Photovoltaik durch die Verpflichtung im Baugesetz, die Aktivierung der Landesgebäude, Förderungen innovativer Projekte, die Umsetzung eines Sachprogramms, etc.
• Sanierung vor Neubau: Der Sanierungsbereich wurde budgetär aufgewertet und gleichzeitig sollen durch Weiterentwicklung der Sanierungsförderungen diese noch attraktiver werden.
• Mit dem Nachfolgeprogramm „Sauber Heizen für alle“ wird es durch eine sozial gestaffelte Gestaltung der Förderschiene ab 2022 allen Steirerinnen und Steirern möglich sein, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Damit stellen wir sicher, dass niemand zurückgelassen wird und Klimaschutz keine soziale Frage ist!
• Schwerpunktsetzung auf Sanierungen in Ortskernen wird fortgesetzt, um sie zu beleben und den Bodenverbrauch einzudämmen.
• Stärkung der Bioenergie als nachhaltiger Wärme- und Stromlieferant und Ermöglichung der weiteren nachhaltigen Waldbewirtschaftung.
• Ausbau der Position der Steiermark als eine der führenden F&E-Regionen im Bereich der „Grünen Transformation“.
• Ausbau des Forschungsprogrammes „Green Tech & Green Transformation“ durch entsprechende Calls und Ausschreibungen.
• Stärkung der wissenschaftlichen Exzellenz an den steirischen Hochschulen zum Themenbereich „Klimaschutz – Nachhaltigkeit – Grüne Transformation“ durch Stiftungsprofessuren, Doktoratskollegs und wissenschaftliche Nachwuchsförderung.
• Weitere Investitionen in steirische Forschungseinrichtungen zur technologieoffenen (Wasserstoff, Battery, E-Fuels) Erforschung und Entwicklung bei der Energiegewinnung, -speicherung und -nutzung.
• Finalisierung des Sachprogramms Erneuerbare Energie, um Zukunftsinvestitionen im Bereich der Energiewende für die Steiermark zu ermöglichen. Priorität haben bereits vorbelastete Flächen wie Dachflächen, Parkplätze oder Deponien, sodass hochwertige landwirtschaftliche Flächen für die regionale Lebensmittelproduktion weitestgehend erhalten bleiben.
• Setzung eines Forschungsfokus auf Agrar-Photovoltaik-Pilotanlagen, um Energieerzeugung mit möglichst geringem Flächenverbrauch zu ermöglichen.
• Gezielte Nutzung von ungenutzten landwirtschaftlichen Dachflächen für die Energieproduktion, um energieautarke Bauernhöfe zu forcieren.
• Priorisierung der Ernährungssouveränität, da regionale Lebensmittel aufgrund kurzer Transportwege ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und essentiell für die Versorgungssicherheit sind.
• Entfaltung der neuen GAP-Strategie mit starkem Ökologisierungsschwerpunkt und Verstärkung der Biolandwirtschaft sowie Tierwohlmaßnahmen.
• Umsetzung eines Ausschreibungsschwerpunkts für Kommunikationsprojekte zum European Green Deal.
• Ausbau der Klimastiftung unter der Berücksichtigung einer möglichen bundesweiten Klimastiftung.
• Ausbau weiterer arbeitsmarktpolitischer Projekte mit Schwerpunkt Klimaschutz.
• Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in nie dagewesenem Ausmaß.
• Fortsetzung der größten Radoffensive aller Zeiten.
• Investitionen in den Alltagsradverkehr von 260 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren.
• Novelle des Baugesetzes und der Raumordnung.
• Durch die Verbesserung der Regelungen für Tierhaltungsbetriebe soll die Versorgung der Steirerinnen und Steirer mit regionalen Lebensmitteln sichergestellt werden.
• Wertvoller Boden soll geschützt werden. Verbaute Flächen sollen mit konkreten Maßnahmen zur Baulandmobilisierung geringgehalten werden und damit gleichzeitig der Flächenverbrauch eingedämmt werden.
• Das Raumordnungsgesetz soll um klimaschutzrelevante Ziele und Verpflichtungen ergänzt werden.
• Leistbarer Wohnraum soll verfügbar gemacht werden.
• Die Gemeinden sollen zusätzliche Steuerungsinstrumente zur Eindämmung der Zweitwohnsitzproblematik erhalten.

Das ist nur ein kleiner Auszug der Maßnahmen, die wir bei der Regierungsklausur beschlossen haben. Unsere sozialdemokratische Handschrift lässt sich darin sehr gut erkennen und ich werde auch weiterhin mit ganzer Kraft an unserer Vision einer noch lebenswerteren Steiermark für alle Menschen arbeiten.

Hier geht es zur vollständigen Liste aller Maßnahmen.