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Standort stärken – Wohlstand und Sicherheit schaffen!

28. 05. 2025

Die steirische Sozialdemokratie hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz die inhaltlichen Schwerpunkte der Landtagsarbeit für das 2. Halbjahr vorgestellt. Die ersten Monate standen ganz im Zeichen des Leistungsbegriffs.

Standort durch gezielte Investitionen stärken – finanziellen Spielraum schaffen

„Im zweiten Halbjahr stellen wir nun die Themen Wohlstand und Sicherheit ins Zentrum. Denn Wohlstand schaffen können wir nur mit einem starken Standort und stabilen Betrieben, von unseren Leitbetrieben in der Industrie bis hin zu den unzähligen Klein- und Mittelbetrieben sowie den EPUs. Ich bin zutiefst der Überzeugung, dass wir uns aus dieser Krise rausinvestieren müssen. Der Schlüssel dazu liegt meiner Meinung nach in einer Neuordnung der europäischen Finanzregeln. Die Maastricht-Regeln, im Grunde eine EU-weite Schuldenbremse, machen die so dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, die wir jetzt brauchen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln, unnötig schwer. Für Gemeinde und Städte, für die Bundesländer und für den Bund“, so der steirische SPÖ Chef Max Lercher.

Die EU hat sich selbst in ein strenges Korsett gezwängt und damit in eine Situation beschränkter budgetärer Handlungsfähigkeit katapultiert. Es droht nun die Gefahr der Deindustrialisierung und der Schwächung des Wirtschaftsstandorts. Die steirische SPÖ will aus dieser Abstiegslogik ausbrechen und wieder eine Aufschwungsdebatte führen.

Sicherheit als weiterer Schwerpunkt

Die steirische SPÖ wird dem sektoralen Bettelverbot im Landtag zustimmen. Eine verfassungskonforme Ausgestaltung ist gegeben. Auch andere Städte wie Linz oder Salzburg haben ein sektorales Bettelverbot. Auch wenn es kein dringendes Anliegen der Gemeinden und Städte ist, sollen sie dennoch die Möglichkeit bekommen, Verbote zu erlassen, wenn dies notwendig ist.

Größere Notwendigkeit sieht Lercher bei anderen Sicherheitsthemen: „Eine verfassungskonforme Ausarbeitung der Gefährderüberwachung ist das Gebot der Stunde. Vor allem die Freiheitlichen sind gefordert, hier das Wohl der Steirerinnen und Steirer über die eigene Parteitaktik zu stellen und sich aktiv dafür einzusetzen. Ich bin auch froh, dass Justizministerin Sporrer jetzt auch einen gesetzlichen Entwurf ausarbeitet, der es künftig ermöglichen soll, die Gesellschaft hier besser vor Straftaten Unter-14-Jähriger zu schützen. Auch das geplante Eheverbot für Unter-18-Jährige begrüßen wir.“

Staatssekretär Jörg Leichtfried, der auch als Vortragender zur Klausur eigeladen war, beschreibt die umfangreichen Herausforderungen im Sicherheitsbereich: „Spionage, Desinformation, Extremismus und Terrorismus sind heute Realität. Viele dieser Gefahren kommen von außen, bedrohen aber unmittelbar unseren Staat, unsere Gesellschaft und unseren sozialen Frieden. Besonders dringlich sind aktuell zwei Herausforderungen in meinem Verantwortungsbereich: die Online-Radikalisierung sowie die gezielte Spionage und Verbreitung von Desinformation. Neun Prozent unserer Unternehmen werden ausspioniert. Dadurch entsteht in Österreich jährlich ein Schaden von zehn Milliarden Euro. Das ist eine Verzehnfachung der Schätzung seit 2015. Wirtschaftsspionage ist mehr als nur ein Angriff auf einzelne Firmen. Sie gefährdet Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und in letzter Konsequenz unseren sozialen Frieden. Ein weiteres, besonders besorgniserregendes Thema ist die Online-Radikalisierung. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen digitale Plattformen gezielt, um Jugendliche und Kinder zu manipulieren, zu vereinnahmen und in radikale Netzwerke einzubinden. Der digitale Raum ist längst kein rechtsfreier Ort mehr, sondern ein gefährlicher Schauplatz extremistischer Einflussnahme.
Wir brauchen deshalb ein neues strategisches Denken: Frühzeitige Prävention, das Erkennen von Radikalisierung und ein entschlossenes Vorgehen dagegen – ohne Scheuklappen.“

Graz als zentraler Standort braucht dringend Gesamtstrategie

Graz ist nicht nur touristisch gesehen enorm wichtig für die Steiermark und ganz Österreich, sondern ist ein zentraler Wirtschafts-, Industrie-, Forschungs- und Universitätsstandort und braucht dringend strategische Planungen. Vor allem der große Mobilitätssektor mit Magna und co steht enorm unter Druck. Daran hängen zehntausende Arbeitsplätze.

Landtagsabgeordnete und SPÖ Graz Vorsitzende Doris Kampus fordert eine parteiübergreifende Zusammenarbeit für die Landeshauptstadt: „Stadt und Land sind gefordert, ideologische Grenzen zu überwinden und zum Wohl von Graz und der Steiermark zusammenzuarbeiten, um den ESC nach Graz zu holen. Das würde der Stadt Graz enorm viel Prestige und Aufmerksamkeit einbringen und wäre eine wichtige Stärkung für unseren Kultur- und Wirtschaftsstandort. In der Stadionfrage muss ebenfalls das Interesse der Fans und Vereine über Parteitaktik stehen. Sie erwarten sich einfach eine gute Lösung. Auch hier braucht es daher einen Schulterschluss und ein klares Bekenntnis der Bürgermeisterin und des Landeshauptmanns, etwas weiterzubringen.“

Die SPÖ bringt in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag ein, der die Einbindung der Landesregierung in aktuelle Gespräche, eine Reservierung von Budgetmitteln sowie die Erarbeitung einer geeigneten Rechtsform fordert, um den Grazer Bundesligavereinen den eigenständigen Betrieb des Stadions und die Nutzung für nationale und internationale Spiele zu ermöglichen.

Budget 2026 als Richtungsentscheidung

Für heuer lässt sich aus dem Landesbudget noch nicht viel abschätzen, denn bis auf wenige Anpassungen wurde das Budget der vorherigen Landesregierung im Wesentlichen fortgeschrieben. Mit dem Budget 2026 steht der Steiermark jedoch eine echte Richtungsentscheidung bevor.

Klubobmann Hannes Schwarz pocht auf eine gute Balance: „Es muss gespart werden, das ist allen klar. Es muss aber eine gute Balance geben zwischen notwendigen Einsparungen und wichtigen Zukunftsinvestitionen. Bei seiner ersten Budgetrede im Landtag hat Landesrat Ehrenhöfer mit seiner Ankündigung aufhorchen lasse, im kommenden Budget 400-500 Millionen Euro in der Struktur einsparen zu wollen. Sollte das tatsächlich so kommen, dann müssen wir uns fragen wie viele Krankenhäuser es in der Steiermark noch gibt, welche Schulen geschlossen werden. Der Finanzlandesrat ist gefordert, rasch vorzulegen, wie er diese Summe einsparen will. Denn die Steirerinnen und Steirer haben ein Recht auf Klarheit bei Entscheidungen, die so dramatische Auswirkungen auf ihre Lebensrealität haben.“

Transparenz bei Leitspital gefordert

Als einer ihrer ersten Amtshandlungen hat die blau-schwarze Landesregierung das Leitspital im Bezirk Liezen gestoppt und eine Experten-Kommission beauftragt, einen Plan B auszuarbeiten. Seither ist es um die Gesundheitsversorgung im größten steirischen Bezirk ruhig geworden. Die Gesundheitsversorgung für tausende Menschen darf nicht im stillen Kämmerchen entschieden werden.

„Die Steirerinnen und Steirer finanzieren mit ihren hohen Beiträgen unser Gesundheitssystem. Sie haben daher nicht nur ein Recht darauf, dass es funktioniert, sondern sie müssen auch wissen, was die Politik aufgrund welcher Grundlagen entscheidet. Gesundheitslandesrat Kornhäusl ist aufgefordert endlich mehr Transparenz in diesen Prozess zu bringen und den Menschen klare Antworten auf ihre Sorgen zu liefern. Diese Transparenz werden wir im Landtag auch mit einer Anfrage einfordern. Für uns ist klar: Es braucht die bestmögliche Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen“, so Schwarz.