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Gerade am 1. Mai müssen wir uns in Erinnerung rufen, dass es hart arbeitende Menschen waren, die Österreich zu dem gemacht haben, was es heute ist. Gemeinsam mit der Gewerkschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat die Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten viel erreicht. In einer fünfteiligen Serie erinnert Landeshauptmann-Stv. Anton Lang auf unserem Blog an die wichtigsten sozialdemokratischen Errungenschaften seit 1955. Teil 5: Die Jahre von 2007 bis 2019.
Nachdem es im Jahr 2000 erstmals in der zweiten Republik zu keiner sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung gekommen war, ist die SPÖ ab Jänner 2007 wieder in Regierungsverantwortung. Im selben Jahr wird das Wahlalter angepasst und auf 16 Jahre gesenkt. Damit bekommen tausende unter 18-Jährige das Recht ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter mitzubestimmen. Im Jahr 2008 ist die gesamte Regierung gefordert, die weltweite Wirtschaftskrise zu meistern. Im selben Jahr werden freie DienstnehmerInnen in die Arbeitslosenversicherung und die betriebliche Mitarbeitervorsorge einbezogen und damit sozial abgesichert. Im Jahr 2009 kommt es zu Rekordinvestitionen in die ÖBB Infrastruktur. Außerdem sind der Gratis Kindergarten sowie die Sprachförderung weitere wichtige sozialpolitische Errungenschaften aus diesem Jahr. Ein Jahr später folgt mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung eine weitere soziale Absicherung.
Im Jahr 2011 kommt es zur Umsetzung des Papa-Monats im öffentlichen Dienst. Seit vorigem Jahr haben alle Väter einen rechtlichen Anspruch auf die Möglichkeit einen Monat bei ihrem Kind zu Hause zu verbringen. Ebenfalls im Jahr 2011 werden die Kinderrechte in der Verfassung verankert, das Medientransparenzgesetz verabschiedet und die Frauenquote in staatsnahen Unternehmen eingeführt. Ein Jahr später wird die Ausbildungsgarantie für Jugendliche beschlossen. Außerdem werden neue Gratis-Impfungen für Kinder eingeführt. Für Kinder mit erheblicher Fehlstellung gibt es ab 2015 die Gratis-Zahnspange. Im selben Jahr wird die größte Steuerreform der zweiten Republik beschlossen, der Gewaltschutz ausgebaut und strengere Strafen gegen sexuelle Belästigung eingeführt.
Im Jahr 2016 wird die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre beschlossen und die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre ausgeweitet. Außerdem kommt es zu Investitionen in der Höhe von 750 Millionen Euro für den Ausbau von Ganztagesschulen und schulischer Ferienbetreuung. Ein Jahr später wird mit der Aktion 20.000 ein wichtiger Impuls gesetzt. Dank der Aktion haben tausende ältere Langzeitarbeitslose wieder neue Chancen am Arbeitsmarkt. Mit dem Beschäftigungsbonus kommt es zu einer weiteren Offensive für 150.000 neue Arbeitsplätze. Tausende Menschen profitieren auch von der Abschaffung des Pflegeregresses.
Auch die neuesten sozialdemokratischen Errungenschaften können sich sehen lassen. Im Jahr 2019 kommt es zur vollen Anrechnung der Karenzzeiten für jedes Kind. Unter dem Titel „Blaulichttage“ werden die für unsere Gesellschaft so wichtigen Freiwilligen für ihren Einsatz belohnt, indem sie ab sofort einen Rechtsanspruch bekommen, bis zu fünf Arbeitstagen pro Dienstjahr freigestellt zu werden. In allen Stufen wird ab 2020 das Pflegegeld jährlich erhöht, und durch einen Beschluss des Nationalrates wird verhindert, dass unser Wasser privatisiert werden kann. Auch bzw. gerade während der Corona-Krise zeigt sich auch aktuell wie wichtig eine starke Sozialdemokratie für Österreich ist.
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
Vorsitzende in den Ausschüssen:
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daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at
Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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