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So kämpfen wir gegen die Teuerung

15. 03. 2022

Unsere sozialdemokratischen Landesregierungsmitglieder nehmen ihre politische Verantwortung wahr und haben bereits zahlreiche Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert.

Das soziale Netz in der Steiermark ist sehr stark und hat eine lange Tradition. Seit Jahrzehnten konzentrieren wir uns in der politischen Arbeit darauf, soziale Sicherheit zu gewährleisten. Ein funktionierendes und solidarisches Sozialsystem wie jenes in der Steiermark ist unersetzbar und die Grundlage für eine gute Lebensqualität. Wir sind der festen Überzeugung, dass es Aufgabe der Allgemeinheit ist, für jene da zu sein, die Unterstützung brauchen.

Aus diesem, von unseren Grundwerten geprägten, Selbstverständnis heraus haben wir auch in jüngerer Vergangenheit zahlreiche soziale Unterstützungsmaßnahmen gesetzt. Als Antwort auf die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen durch die COVID-Pandemie wurde in den vergangenen mehr als zwei Jahren alles dafür getan, den Steirer:innen durch die Krise zu helfen.

Das soziale Netz in der Steiermark

Dazu gehören zum Beispiel die Sozialunterstützung und die Wohnunterstützung, für die in der Steiermark pro Jahr 90 Millionen Euro aus dem Landesbudget zur Verfügung stehen. Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise wurde ein Winterpaket geschnürt, in dessen Rahmen der Heizkostenzuschuss von 120 auf 170 Euro deutlich erhöht wurde. Rund 13.000 Steirer:innen erhalten pro Jahr diese Unterstützung, die ein beheiztes Zuhause sicherstellt.

Zusätzlich wurde für besondere Härtefälle, in Kooperation mit der Volkshilfe und Caritas, der Soforthilfefonds und der Kautionsfonds deutlich aufgestockt.

Wir sind überzeugt, dass die beste soziale Absicherung ein gut bezahlter Arbeitsplatz ist. In der Steiermark werden aus dem Landesbudget pro Jahr rund 100 Millionen Euro gemeinsam mit dem AMS und Unternehmen in die Hand genommen, um Menschen besser zu qualifizieren und damit ihre Aussichten zu erhöhen, dass sie einen Arbeitsplatz finden oder in ihrem Berufsfeld in Zukunft mehr verdienen. Um Arbeitnehmer:innen auch bei der Anreise zu ihrem Dienstort zu unterstützen, wurden die Kriterien der Pendler:innenbeihilfe angepasst.

Stiftungen als Erfolgsmodell

Das Land Steiermark stellt beträchtliche Mittel für Stiftungen, ein Erfolgsmodell steirischer Arbeitsmarktpolitik, bereit. Das Angebot reicht von der Pflegestiftung über die Klimastiftung bis zur Digitalisierungsstiftung, um die Steirer:innen noch fitter für den Arbeitsmarkt zu machen. Es ist entscheidend, dass Menschen so rasch wie möglich wirtschaftlich und finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen können. Die Steiermark bekennt sich angesichts der aktuell schwierigen Gesamtsituation zu allen Maßnahmen, die der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität des Landes dienen. Dabei können wir auf einem guten Fundament aufbauen.

Entlastungen beim Pendeln und beim Heizungstausch

Das steirische Klimaticket ist eine deutliche Entlastung für die tausenden steirischen Pendler:innen. Um nur 588 Euro im Jahr bzw. 49 Euro pro Monat ist man damit in der gesamten Steiermark öffentlich unterwegs. Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren, wurde ein Budget von 11,5 Millionen Euro für den privaten Heizungstausch aufgelegt. Durch eine soziale Staffelung können einkommensschwachen Haushalten bis zu 100 Prozent der Tauschkosten durch Mittel der EU, des Bundes und des Landes ersetzt werden.

Die Energieberatung wurde im heurigen Jahr erneut aufgestockt, um die Steirer:innen dabei zu unterstützen, Energie effizienter einzusetzen und auf erneuerbare Energieträger umzusteigen. Insbesondere die Energieberatung gegen Energiearmut ist dabei ein wichtiger Baustein.

Die Bundesregierung ist gefordert

Trotz aller Maßnahmen, die wir in der Steiermark gesetzt haben, ist klar, dass es dringend weitere Schritte gegen die Teuerung braucht. Es steht jedoch fest, dass die notwendigen Maßnahmen die finanziellen Möglichkeiten der Steiermark weit übersteigen. Hier kann nur der Bund helfen.