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Klubobmann Hannes Schwarz schreibt in seinem Beitrag über die steirischen Maßnahmen gegen die Teuerung und darüber, was die Bundesregierung tun kann.
Ein leistbares Leben für die Menschen in der Steiermark zu sichern ist im Moment unser wichtigster politischer Auftrag. Wenn immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben über die Runden zu kommen und nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll, müssen wir handeln.
Bei allen Terminen und Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten ist die Teuerung das bestimmende Thema und die spürbare Verzweiflung vieler Steirerinnen und Steirer macht mich betroffen. Darum bin ich fest überzeugt, dass wir alles tun müssen, was in unserer Macht steht, um zu helfen. Genau das tun wir in der Steiermark auch und haben bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um zu unterstützen.
Allen voran natürlich mit dem Steiermark-Bonus in Höhe von 300 Euro, der in der ersten Juli-Hälfte allen, die im Mai Wohnunterstützung bezogen haben und allen, die im Zeitraum 2021/2022 Anspruch auf einen Heizkostenzuschuss hatten, ganz unbürokratisch auf ihr Konto überwiesen wird. So helfen wir rund 31.000 Haushalten.
Das ist aber längst nicht alles. Um die explodierenden Energiekosten abzufedern, haben wir den Heizkostenzuschuss bereits um 42 Prozent erhöht. Denn niemand soll in der Steiermark in einer kalten Wohnung sitzen müssen.
Die Sozialmärkte sind mit einer stark gestiegenen Nachfrage konfrontiert. Außerdem bekommen sie weniger Produkte von den Supermärkten und die zugekauften Artikel sind ebenfalls wesentlich teurer geworden. Darum unterstützen wir die steirischen Sozialmärkte mit 50.000 Euro.
Wir haben die Sozialleistungen an die Inflation angepasst. Das soziale Netz in der Steiermark ist sehr stark und es ist das beste Mittel, um unsere Mitmenschen davor zu bewahren, in die Armut abzurutschen. Darum ist es enorm wichtig, den Sozialstaat im Ausmaß der Teuerung zu stärken. Darüber hinaus haben wir auch das Budget für Soforthilfen erhöht.
Schon vor der aktuellen Teuerungswelle haben die Wohnkosten zu den größten Preistreibern gezählt. In vielen persönlichen Gesprächen haben Bürger:innen den Wunsch geäußert, gegen die maßlose Versiegelung und die enorme Zahl an Anleger:innenwohnungen vorzugehen. Dieses Thema ist mir ein großes Anliegen und die Sozialdemokratie hat lange für Fortschritte gekämpft. Umso mehr freut es mich, dass unser Einsatz auch hier am Ende erfolgreich war. Denn wir handeln und gehen mit der neuen Raumordnung sowie der Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe gegen Immobilienspekulation und absichtlichen Leerstand vor. Denn Wohnraum ist zum Wohnen da!
Wir stehen zu unserer politischen Verantwortung und lassen niemanden zurück. Dafür brauchen wir aber auch die Unterstützung der Bundesregierung.
Im unlängst präsentierten Paket befinden sich zweifelsohne einige positive Punkte, etwa die Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation und die Abschaffung der kalten Progression. Beides sind langjährige Forderungen der Sozialdemokratie und es ist gut, dass sich hier etwas bewegt.
Was jedoch fehlt, sind Maßnahmen, die tatsächlich die Preise senken. Zum Beispiel ein Preisdeckel für Sprit, der quasi über Nacht eine große Last von den Schultern vieler Bürger:innen nehmen würde.
Als Sozialdemokrat stört mich am meisten, dass das Paket fast ausschließlich von den Arbeitnehmer:innen finanziert wird. Die großen Krisengewinner:innen, zum Beispiel die Energiekonzerne, können sich weiter über Rekordprofite freuen. Das ist nicht gerecht. Die Übergewinne müssen dringend abgeschöpft werden und dem Gemeinwohl zugutekommen.
Denn Profite mit den Existenzängsten von Menschen zu machen, soll in Österreich nicht möglich sein!
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
Vorsitzende in den Ausschüssen:
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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