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Klubobmann Michael Ehmann und SP-Kommunalsprecher Abg. z NR Kollross:
Grazer Finanzkasse fehlen durch Corona 100 Millionen – Bundesregierung stellt sich taub. Immer mehr Städte und Gemeinden unterstützen Bürgerinitiative zur Rettung der Gemeindeleistungen
„Die Ertragsanteile und die Einnahmen aus der Kommunalsteuer brechen dramatisch ein. Gleichzeitig haben wir neben den ohnedies nicht weniger werdenden großen ,Hausaufgaben‘ innerhalb der Stadt – etwa dringend notwendige Investitionen in die Bildung, in den Verkehr, in den Klimaschutz – in Zukunft wohl auch Hilfspakete auf kommunaler Ebene zu schnüren, um Corona-Folgen abzufedern“, beklagt der Grazer SP-Klubvorsitzender Michael Ehmann und sprach sich im Grazer Gemeinderat per Dringlichkeitsantrag für eine Petition an den Bund zwecks eines finanziellen Schutzschirms für die österreichischen Kommunen aus. Die Petition wurde erfreulicher Weise einstimmig im Grazer Gemeinderat angenommen. Anders als die vielen Anträge im Parlament, die seit Anfang April von ÖVP und Grüne abgelehnt werden.
In vielen Kommunen werden aktuell Resolution aus der von SP-Kommunalsprecher Abg. zum Nationalrat BGM Andreas Kollross und dem GemeindeverteterInnenverband (GVV) ins Leben gerufenen Bürgerinitiative beschlossen. So auch in Graz. „Die finanziellen Auswirkungen der Corona Krise auf die Städte und Gemeinden werden enorm sein. Viele wichtige Leistungen für die Bürger und Bürgerinnen hängen an einer stabilen Finanzierung durch die Gemeinden und Städte. Während die ÖVP auf Bund- und Länderebene immer wieder gegen die Interessen der eigenen Bürger und Bürgerinnen stimmt, wollen wir landes- und bundesweit aufzeigen, dass uns diese am Herzen liegen und wir für jede Schule, jedes Spital oder jede Freizeiteinrichtung in unseren Städten und Gemeinden kämpfen“, so der Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross.
„Für die Stadt Graz rechnet man allein für das laufende Budgetjahr mit einem Minus von 100 Millionen Euro – und wir werden auch in den kommenden Jahren noch ganz massiv die Corona-Folgen zu spüren bekommen“, warnt der Grazer SP-Klubvorsitzende Michael Ehmann.
Damit es nicht zu einem rien ne va plus, zu einem nichts geht mehr und in Folge dessen zu weitreichenden Leistungseinschränkungen für die BürgerInnen und einem Not- und Schlussverkauf von öffentlichem Gut komme, braucht es jetzt laut Kollross und Ehmann einen finanziellen Schutzschirm des Bundes.
Vor allem fordern beide die Bundesregierung auf, nicht länger ihr Spiel „Augen zu und durch“ zu betreiben und die Bürgermeister die für die ÖVP im Nationalrat sitzen, nicht länger Parteitaktik vor das Wohl ihrer BürgerInnen zu stellen. Bundeskanzler Kurz, soll seine Arbeit machen, anstatt durch Land zu fahren um seinen Narzissmus auszuleben, so Ehmann und Kollross.
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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