Vollath zum EU-Gipfel: Europäische Asylreform solidarisch und pragmatisch umsetzen

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Beim heute startenden EU-Gipfel stehen auch Fragen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wieder auf der Tagesordnung. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath kommentiert:

„Seit Jahren scheitern wir hier an einer tragfähigen Lösung, weil eine kleine Gruppe unwilliger Mitgliedstaaten, darunter nun auch Österreich, alle Versuche für ein gemeinsames Vorgehen ins Leere laufen lässt. Die EU-Staaten an den Außengrenzen können diese Herausforderung nicht alleine bewältigen und sind auf die Solidarität aller anderen Mitgliedsstaaten angewiesen, deshalb muss es jetzt endlich konstruktive Verhandlungen geben. Es braucht menschenwürdige Unterbringung und faire und schnelle Asylverfahren. Wir brauchen ein europaweit einheitliches Asylsystem, das Grund- und Menschenrechte garantiert und von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird.“

„Der Status Quo ist beschämend“, resümiert Vollath ernüchtert. Sie hat am vergangenen Wochenende das griechische Flüchtlingscamp "Kara Tepe II" auf Lesbos besucht, gestern hat die letzte Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments stattgefunden, deren Bericht für Mitte Juli erwartet wird. „Tausende Menschen sind auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Das Mittelmeer wurde zum Massengrab. Die griechischen Behörden und die EU-Agentur Frontex sind in illegale Pushbacks von Migrant*innen verwickelt. Und die, die es nach Europa schaffen, sitzen jahrelang in Elendslagern auf den griechischen Inseln fest. Die EU wird hier ihrem Anspruch und ihren Verpflichtungen nicht gerecht, auch an unseren Außengrenzen muss europäisches Recht gelten.“

Vorschlägen für einen neuen EU-Türkei-Deal oder Asylzentren außerhalb Europas steht die SPÖ-Abgeordnete sehr skeptisch gegenüber: „Die Zusammenarbeit mit Warlords in Libyen oder Despoten in der Türkei ist keine Lösung. Das zeigen die aktuellen Zustände an der griechisch-türkischen Grenze doch überdeutlich. Die Europäische Union ist zum Schutz von Geflüchteten verpflichtet und darf diese Verantwortung nicht länger von sich fortschieben und externalisieren. Die Europäer*innen erwarten sich zurecht in schwierigen Situationen pragmatische Lösungen von der Politik, die Verhandlungen zur neuen Asylpolitik müssen genau diese im Sinne einer menschenrechtsbasierten Außen- und Innenpolitik liefern, der Ball liegt jetzt im Feld der Regierungschef*innen.“

Faktbox

  • SPÖ-EU-Abgeordnete: „Blockade einiger weniger darf nicht länger konstruktive Verhandlungen verhindern“

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  • SPÖ-EU-Abgeordnete: „Blockade einiger weniger darf nicht länger konstruktive Verhandlungen verhindern“

Beim heute startenden EU-Gipfel stehen auch Fragen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wieder auf der Tagesordnung. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath kommentiert:

„Seit Jahren scheitern wir hier an einer tragfähigen Lösung, weil eine kleine Gruppe unwilliger Mitgliedstaaten, darunter nun auch Österreich, alle Versuche für ein gemeinsames Vorgehen ins Leere laufen lässt. Die EU-Staaten an den Außengrenzen können diese Herausforderung nicht alleine bewältigen und sind auf die Solidarität aller anderen Mitgliedsstaaten angewiesen, deshalb muss es jetzt endlich konstruktive Verhandlungen geben. Es braucht menschenwürdige Unterbringung und faire und schnelle Asylverfahren. Wir brauchen ein europaweit einheitliches Asylsystem, das Grund- und Menschenrechte garantiert und von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird.“

„Der Status Quo ist beschämend“, resümiert Vollath ernüchtert. Sie hat am vergangenen Wochenende das griechische Flüchtlingscamp "Kara Tepe II" auf Lesbos besucht, gestern hat die letzte Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments stattgefunden, deren Bericht für Mitte Juli erwartet wird. „Tausende Menschen sind auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Das Mittelmeer wurde zum Massengrab. Die griechischen Behörden und die EU-Agentur Frontex sind in illegale Pushbacks von Migrant*innen verwickelt. Und die, die es nach Europa schaffen, sitzen jahrelang in Elendslagern auf den griechischen Inseln fest. Die EU wird hier ihrem Anspruch und ihren Verpflichtungen nicht gerecht, auch an unseren Außengrenzen muss europäisches Recht gelten.“

Vorschlägen für einen neuen EU-Türkei-Deal oder Asylzentren außerhalb Europas steht die SPÖ-Abgeordnete sehr skeptisch gegenüber: „Die Zusammenarbeit mit Warlords in Libyen oder Despoten in der Türkei ist keine Lösung. Das zeigen die aktuellen Zustände an der griechisch-türkischen Grenze doch überdeutlich. Die Europäische Union ist zum Schutz von Geflüchteten verpflichtet und darf diese Verantwortung nicht länger von sich fortschieben und externalisieren. Die Europäer*innen erwarten sich zurecht in schwierigen Situationen pragmatische Lösungen von der Politik, die Verhandlungen zur neuen Asylpolitik müssen genau diese im Sinne einer menschenrechtsbasierten Außen- und Innenpolitik liefern, der Ball liegt jetzt im Feld der Regierungschef*innen.“

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at