Vollath zum Ausgang der Ungarn-Wahl: „Enttäuscht, aber nicht überrascht“

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Ungarn hat gewählt, die Fidesz-Partei von Viktor Orbán hat gewonnen. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath ist Ungarn-Berichterstatterin der S&D-Fraktion. Sie kommentiert: „Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht. Es gab Gründe zu hoffen, allen voran die historisch geeinte Opposition, aber wir sehen, wie weit Viktor Orbán in den letzten zwölf Jahren bereits mit der Aushöhlung der ungarischen Demokratie gekommen ist.

Die Wahlen waren nicht fair, Gesetze auf einen Fidesz-Wahlsieg zugeschnitten, regierungskritische Inhalte in der Medienberichterstattung praktisch nicht auffindbar. Ungarn im Jahr 2022 ist zur Fassadendemokratie verkommen. Mein Dank gilt heute dem Einsatz und Mut der oppositionellen Kräfte rund um Péter Márki-Zay. Es wäre leicht, sich jetzt entmutigen zu lassen, aber bitte: Machen Sie weiter! Ungarn braucht so dringend oppositionelle Stimmen!“

„Wir müssen uns nach dieser Wahl die Frage stellen, welche Verantwortung die EU am Zustand des ungarischen Rechtsstaats trägt? Als Hüterin der Verträge hat die EU-Kommission viel zu träge reagiert, die Europäische Volkspartei hat den autoritären Staatsumbau in Ungarn jahrelang gedeckt und beschönigt, der innere Kreis rund um Viktor Orbán hat sich schamlos an EU-Förderungen bereichert und die EU hat zugesehen“, so Vollath.

„Mit den laufenden Vertragsverletzungsverfahren, dem Artikel-7-Verfahren und dem neuen Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Budgets hätten wir die Werkzeuge an der Hand, jetzt müssen wir sie endlich konsequent und umfassend einsetzen, um Opposition und Zivilgesellschaft gegen die Fidesz-Übermacht den Rücken zu stärken. Das EU-Parlament wird weiterhin kompromisslos auf die Einhaltung der europäischen Verträge pochen. Demokratie, Gewaltenteilung, die Freiheit von Medien und Wissenschaft sind in der EU nicht die Kür, sondern die vertragliche Grundlage. Alle EU-Mitgliedstaaten haben sich mit ihrem Beitritt zur Wahrung dieser Grundrechte verpflichtet.“

Diesen Mittwoch wird in Straßburg im Rahmen des Plenums eine wichtige Debatte mit Rat und Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn stattfinden, in der die Abgeordneten erneut klar machen werden, wie wichtig konsequentes Handeln ist.

Faktbox

  • Wahlergebnis ist Resultat des jahrelangen Raubbaus am ungarischen Rechtsstaat

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  • Wahlergebnis ist Resultat des jahrelangen Raubbaus am ungarischen Rechtsstaat

Ungarn hat gewählt, die Fidesz-Partei von Viktor Orbán hat gewonnen. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath ist Ungarn-Berichterstatterin der S&D-Fraktion. Sie kommentiert: „Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht. Es gab Gründe zu hoffen, allen voran die historisch geeinte Opposition, aber wir sehen, wie weit Viktor Orbán in den letzten zwölf Jahren bereits mit der Aushöhlung der ungarischen Demokratie gekommen ist.

Die Wahlen waren nicht fair, Gesetze auf einen Fidesz-Wahlsieg zugeschnitten, regierungskritische Inhalte in der Medienberichterstattung praktisch nicht auffindbar. Ungarn im Jahr 2022 ist zur Fassadendemokratie verkommen. Mein Dank gilt heute dem Einsatz und Mut der oppositionellen Kräfte rund um Péter Márki-Zay. Es wäre leicht, sich jetzt entmutigen zu lassen, aber bitte: Machen Sie weiter! Ungarn braucht so dringend oppositionelle Stimmen!“

„Wir müssen uns nach dieser Wahl die Frage stellen, welche Verantwortung die EU am Zustand des ungarischen Rechtsstaats trägt? Als Hüterin der Verträge hat die EU-Kommission viel zu träge reagiert, die Europäische Volkspartei hat den autoritären Staatsumbau in Ungarn jahrelang gedeckt und beschönigt, der innere Kreis rund um Viktor Orbán hat sich schamlos an EU-Förderungen bereichert und die EU hat zugesehen“, so Vollath.

„Mit den laufenden Vertragsverletzungsverfahren, dem Artikel-7-Verfahren und dem neuen Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Budgets hätten wir die Werkzeuge an der Hand, jetzt müssen wir sie endlich konsequent und umfassend einsetzen, um Opposition und Zivilgesellschaft gegen die Fidesz-Übermacht den Rücken zu stärken. Das EU-Parlament wird weiterhin kompromisslos auf die Einhaltung der europäischen Verträge pochen. Demokratie, Gewaltenteilung, die Freiheit von Medien und Wissenschaft sind in der EU nicht die Kür, sondern die vertragliche Grundlage. Alle EU-Mitgliedstaaten haben sich mit ihrem Beitritt zur Wahrung dieser Grundrechte verpflichtet.“

Diesen Mittwoch wird in Straßburg im Rahmen des Plenums eine wichtige Debatte mit Rat und Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn stattfinden, in der die Abgeordneten erneut klar machen werden, wie wichtig konsequentes Handeln ist.

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at