Vollath zu EuGH-Strafzahlungen für Polen: “Endlich Konsequenzen!”

„Es ist wichtig, endlich alle Instrumente, die uns zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in Europa zur Verfügung stehen, auch anzuwenden. Ich begrüße das heutige Urteil des EuGH, das tägliche Strafzahlungen für Polen in Höhe von einer Million Euro vorsieht. Es ist ein wichtiger Schritt, der zeigt, dass Verstöße gegen die in den EU-Verträgen zugesicherten Grundrechte auch tatsächlich Konsequenzen haben", kommentiert die SPÖ-EU-Parlamentarierin Bettina Vollath. Zuletzt war die polnische PiS-Regierung aufgefallen, als sie den Verfassungsgerichtshof politisch besetzt und an die politische Leine genommen hat. "In Polen existiert keine unabhängige Justiz mehr. Deshalb müssen wir unmissverständlich klarmachen: Wer sich nicht an unsere Europäischen Regeln und die Verträge hält, muss mit Konsequenzen wie einer Verurteilung und Strafzahlungen rechnen."

„Eine unabhängige Justiz und Gewaltenteilung ist die Grundlage unserer Rechtsgemeinschaft und Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Polen muss seinen Rechtsstaat wieder aufbauen statt ihn systematisch abzubauen!“, unterstreicht Vollath. Zudem fordert Bettina Vollath gleich wie die gesamte sozialdemokratische Fraktion die sofortige Anwendung des neuen Rechtsstaatsmechanismus. Seit Anfang des Jahres erlaubt dieser, EU-Gelder zu kürzen, wenn die Gefahr besteht, dass Grundrechte, Demokratie bzw. der Rechtsstaat damit abgebaut werden.

 

Sie betont: "Oft wird argumentiert, dass mit dem Rechtstaatsmechanismus den polnischen Bürger*innen selbst Mittel weggenommen würden. Von der rechtsautoritären Vetternwirtschaft in Polen und Ungarn profitiert in der Realität jedoch ohnehin nicht die breite Bevölkerung, sondern nur ein kleiner Kreis rund um die jeweiligen Machthaber. Dieses Argument gilt also nicht, sondern es geht darum, den Menschen endlich die EU-Mittel zukommen zu lassen, um die sie seit Jahren von ihren Regierungen betrogen werden!"