Vollath nach EuGH-Entscheidung: Rechtstaatlichkeitsmechanismus umgehend anwenden

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„Heute hat der EuGH eine wegweisende Entscheidung für die Rechtsstaatlichkeit in Europa und zum Schutz des EU-Budgets gefällt. Der Gerichtshof hat sich für eine Zurückweisung der Klage Ungarns und Polens vom letzten März entschieden, die darauf abzielte den von der EU verabschiedeten Rechtstaatlichkeitsmechanismus zu Fall zu bringen. Dieser Mechanismus bindet die Verteilung von EU-Geldern an die Einhaltung des Rechtstaatlichkeitsprinzips“, kommentiert SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath.

Für sie steht fest: „Die Abweisung der Klage kommt nicht überraschend. In Ungarn und Polen ist der Rechtsstaat systematisch bedroht, die rechtsautoritären Regierungen in Budapest und Warschau haben aus ihrer Verachtung gegenüber Grundrechten und EuGH nie einen Hehl gemacht. Die Klage hatte als einziges Ziel vor Augen, die Anwendung der neuen Rechtsstaatskonditionalität zu verzögern und wir werden erst sehen, ob der in der Zwischenzeit bereits entstandene Schaden wieder völlig gut zu machen ist.“

„Wir erwarten jetzt eine sofortige und rückwirkende Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus. Das bedeutet, unmittelbar Verfahren durch die Europäische Kommission einzuleiten, um zu überprüfen, inwiefern EU-Gelder zum Abbau von Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit verwendet werden und seit 1.1.2021 bereits verwendet wurden. Das ist dringend erforderlich um sicherzustellen, dass die Steuergelder der EU-Bürger*innen nicht für den Abbau des Rechtsstaats in der EU missbraucht werden“, so die EU-Abgeordnete Vollath.

Für Vollath ist es mit dem Urteil jedoch nicht getan: „Mit dem Rechtstaatlichkeitsmechanismus ist Anfang letzten Jahres ein historisches Instrument zum Schutz des EU-Budgets vor Korruption und systematischem Missbrauch in Kraft getreten. Die Kommission zögert aber seit bereits einem Jahr, dieses Instrument auch einzusetzen. Als Hüterin der Verträge sollte die Kommission voranschreiten und ihre Verantwortung in Bezug auf den Schutz der EU-Grundrechte nicht an den EuGH abgeben. Wir hoffen das führt nun endlich dazu, dass die Kommission die notwendigen Schritte einleitet und auf Worte auch Taten folgen.“ 

Faktbox

  • Klage von Ungarn und Polen abgewiesen - EU-Kommission muss endlich konsequent gegen Missbrauch von EU-Mitteln vorgehen

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  • Klage von Ungarn und Polen abgewiesen - EU-Kommission muss endlich konsequent gegen Missbrauch von EU-Mitteln vorgehen
„Heute hat der EuGH eine wegweisende Entscheidung für die Rechtsstaatlichkeit in Europa und zum Schutz des EU-Budgets gefällt. Der Gerichtshof hat sich für eine Zurückweisung der Klage Ungarns und Polens vom letzten März entschieden, die darauf abzielte den von der EU verabschiedeten Rechtstaatlichkeitsmechanismus zu Fall zu bringen. Dieser Mechanismus bindet die Verteilung von EU-Geldern an die Einhaltung des Rechtstaatlichkeitsprinzips“, kommentiert SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath.

Für sie steht fest: „Die Abweisung der Klage kommt nicht überraschend. In Ungarn und Polen ist der Rechtsstaat systematisch bedroht, die rechtsautoritären Regierungen in Budapest und Warschau haben aus ihrer Verachtung gegenüber Grundrechten und EuGH nie einen Hehl gemacht. Die Klage hatte als einziges Ziel vor Augen, die Anwendung der neuen Rechtsstaatskonditionalität zu verzögern und wir werden erst sehen, ob der in der Zwischenzeit bereits entstandene Schaden wieder völlig gut zu machen ist.“

„Wir erwarten jetzt eine sofortige und rückwirkende Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus. Das bedeutet, unmittelbar Verfahren durch die Europäische Kommission einzuleiten, um zu überprüfen, inwiefern EU-Gelder zum Abbau von Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit verwendet werden und seit 1.1.2021 bereits verwendet wurden. Das ist dringend erforderlich um sicherzustellen, dass die Steuergelder der EU-Bürger*innen nicht für den Abbau des Rechtsstaats in der EU missbraucht werden“, so die EU-Abgeordnete Vollath.

Für Vollath ist es mit dem Urteil jedoch nicht getan: „Mit dem Rechtstaatlichkeitsmechanismus ist Anfang letzten Jahres ein historisches Instrument zum Schutz des EU-Budgets vor Korruption und systematischem Missbrauch in Kraft getreten. Die Kommission zögert aber seit bereits einem Jahr, dieses Instrument auch einzusetzen. Als Hüterin der Verträge sollte die Kommission voranschreiten und ihre Verantwortung in Bezug auf den Schutz der EU-Grundrechte nicht an den EuGH abgeben. Wir hoffen das führt nun endlich dazu, dass die Kommission die notwendigen Schritte einleitet und auf Worte auch Taten folgen.“ 

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at