Vollath: EU muss Unternehmen global zur Sorgfalt verpflichte

Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission ein Gesetz für neue Sorgfaltspflichten und Regeln für europäische Unternehmen vorlegen. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath fordert, dass Unternehmen bei den Auswirkungen der Produktionsbedingungen auf Mensch, Tier und Umwelt endlich voll in die Verantwortung genommen werden:

Der Rechtsausschuss verabschiedet dazu heute einen Initiativbericht, um die wichtigsten Forderungen des Europaparlaments festzuhalten. Bettina Vollath sieht eine gute Grundlage für ein ambitioniertes Gesetzespaket: „Im EU-Parlament gibt es eine Mehrheit für verpflichtende und weitgehende Maßnahmen. Das ist zentral, denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtung allein nicht funktioniert. Wir fordern einen breiten Anwendungsbereich, das heißt, dass die strengen Regeln auch für Subunternehmen und Nicht-EU-Unternehmen, die aber im europäischen Binnenmarkt agieren, zur Anwendung gelangen. Mitgliedstaaten sollen demnach gesetzliche Maßnahmen ergreifen, um Unternehmen für von ihnen bzw. entlang ihrer Lieferkette verursachte Schäden haftbar zu machen und die Durchsetzung dieser Sorgfaltsverpflichtungen auch effektiv kontrollieren.“

„Ein Lieferkettengesetz würde klare Verantwortlichkeiten schaffen und damit endlich zur wirksamen Einhaltung von Menschenrechten, Umwelt- und Arbeitsstandards auf der ganzen Welt beitragen“, ist sich Bettina Vollath sicher.