Steirische SPÖ und GRÜNE bringen Antrag auf Gebarungskontrolle des Gesundheitsfonds ein

06. 08. 2025

Die steirische SPÖ und GRÜNE bringen gemeinsam einen Antrag auf Gebarungskontrolle des Gesundheitsfonds ein. Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht und der Landesrechnungshof muss den steirischen Fonds durchleuchten.

Der steirische SPÖ Chef Max Lercher will wissen, ob das eingesetzte Steuergeld im Gesundheitswesen tatsächlich die Versorgung der Steirerinnen und Steirer verbessert oder ohne Effekt in den Strukturen versickert: „Was wir derzeit erleben, ist ein schleichendes Auseinanderbrechen unserer öffentlichen Gesundheitsversorgung – das System, das von den Steirerinnen und Steirern mit ihren hohen Beiträgen finanziert wird, funktioniert nicht mehr so, wie es soll. Deshalb müssen bestehende Strukturen wie der steirische Gesundheitsfonds kritisch hinterfragt werden“, sagt Lercher, der sich Antworten auf folgende Fragen erwartet: „Warum ist die Struktur des steirischen Gesundheitsfonds mit über 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so aufgebläht, während es in Oberösterreich 18 sind? Wofür braucht der Fonds Rücklagen in Millionenhöhe und warum werden sie nicht eingesetzt, um die Gesundheitsversorgung der Steierinnen und Steirer zu verbessern? Wie sieht es mit der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung aus? Welche Vergütungen und Boni gibt es für die Management-Ebene und nach welchen Kriterien werden diese bemessen? Gibt es eine Notwendigkeit dafür, so viel Steuergeld für den Gesundheitsfonds aufzuwenden, oder handelt es sich um eine unnötige Doppelstruktur zur Abteilung für Gesundheit und Pflege des Landes und der KAGes?“, so Lercher, der fordert: „Jeder Euro an Steuergeld muss in die Verbesserung der Versorgung fließen. Überteuerte Managementstrukturen, die keinen konkreten Nutzen für die Steirerinnen und Steirer bringen, gehören abgeschafft.“

Auch GRÜNEN-Klubobfrau Sandra Krautwaschl sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir alle wissen um die bestehenden Schwierigkeiten in unserem Gesundheitswesen. Während uns die Kosten davongaloppieren, ist die Bevölkerung mit einer schlechteren Versorgung aufgrund von fehlenden Kassenärztinnen und -ärzten, langen Wartezeiten für Operationen oder überlasteten Ambulanzen konfrontiert. Wir wollen daher, dass der Landesrechnungshof mit dem Gesundheitsfonds jene Institution prüft, die auf Landesebene für die Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens eine zentrale Rolle spielt. Schließlich hat der Gesundheitsfonds den gesetzlichen Auftrag bei der Erfüllung seiner Aufgaben darauf zu achten, dass eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung gewährleistet ist. Dass diese momentan nicht gegeben ist, erleben wir jeden Tag. Wir erwarten uns daher durch die Rechnungshofprüfung vor allem konkrete Verbesserungsvorschläge für die Zukunft.“

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