SPÖ zu StPO-Novelle: „Wäre Todesstoß für Korruptions-Bekämpfung – Entwurf zurückziehen!“

Einen unmissverständlichen Appell richtete die SPÖ heute an die Grünen: „Zieht die Novelle zur Strafprozessordnung sofort zurück“, so der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried im Rahmen einer Pressekonferenz mit SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Mit der Novelle der Strafprozessordnung, die nicht vom zuständigen Justizressort, sondern von Nehammers Innenministerium vorgelegt wurde, „soll Aufklärung verunmöglicht werden, wenn sich der Korruptionsverdacht gegen Beamte oder Minister richtet“, warnt Leichtfried. Die Novelle des Paragraphen 112 StPO ist für Yildirim „eher ein Instrument der Vertuschung als der Aufklärung“, zumal damit Hausdurchsuchungen bei Behörden massiv eingeschränkt werden sollen. „Die ÖVP will verhindern, dass ermittelt wird – und dass darüber berichtet wird“, so Leichtfried, der sich entsetzt über den türkisen „Angriff auf den Rechtsstaat und die Republik“ zeigt.

„Man kann sich vorstellen, was diese Novelle für die Aufklärung von Korruption bedeutet, wenn jetzt schon Laptops verschwinden und Handys geschreddert werden“, sagt Leichtfried, der namhafte Verfassungsexperten zitiert, die vor einem Todesstoß für Ermittlungen bei komplexen kriminellen Vorgängen in Behörden warnen. Augenscheinlich gehe es darum, die Korruptionsbekämpfung zu verhindern, „um türkise Netzwerke und Machenschaften zu schützen“, so Leichtfried, für den der Zeitpunkt angesichts der veröffentlichten Chats kein Zufall ist.

„Die Kontrollinstanzen funktionieren noch in diesem Staat“, sagt Yildirim, die die Bedeutung der Korruptionsbekämpfung für die liberale Demokratie hervorhebt. Zwar habe die Regierung vollmundig ein Anti-Korruptionspaket angekündigt, mit der aktuellen Gesetzesvorlage werden aber „Korruptionsbekämpfung und die Bekämpfung von Machtmissbrauch verunmöglicht“. Problematisch sei in diesem Zusammenhang auch die Etablierung türkiser Generalsekretäre in den Ministerien, die über enorme Macht verfügen.

Sektionschef Pilnacek und ÖBAG-Chef Schmid gehören zu diesem innersten Kreis der Kurz-ÖVP und sind Teil des türkisen Netzwerkes, dass sich in den letzten vier Jahren sehr stark ausgebreitet hat. „Beide fühlen sich zuerst der ÖVP und nicht der Republik verpflichtet. Für beide ist es Zeit zu gehen“, so Leichtfried, der festhält: „Wir müssen die Österreicherinnen und Österreicher vor dieser Clique schützen und nehmen nicht hin, dass der Rechtsstaat demontiert wird.“