SPÖ-Vollath zum Weltflüchtlingstag: Reform des EU-Asylrechts dringender denn je

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Anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstages zeigt sich SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament, Bettina Vollath, besorgt: „Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Allein der Krieg in der Ukraine hat dieses Jahr über 7,5 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Am heutigen Weltflüchtlingstag ist es daher umso wichtiger, auf die brisante Lage der vielen Millionen Flüchtlinge weltweit aufmerksam zu machen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen.

Es muss uns dabei bewusst sein, dass nur ein kleiner Teil dieser Menschen nach Europa kommt. Umso weniger ist es zu akzeptieren, dass die Lage vieler nach Europa flüchtender Menschen mehr als nur besorgniserregend ist - viele bezahlen ihre Flucht mit dem Tod, schlechte Versorgung für Angekommene sowie illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind nach wie vor traurige Realität und gefährden täglich zusätzliche Leben.

Diese illegalen Pushbacks untergraben grundlegende Menschenrechte, einschließlich des Rechts, Asyl zu beantragen. Die EU basiert auf Rechtsstaatlichkeit, daher sind diese Rechtsbrüche unter keinen Umständen zu akzeptieren. Eine sofortige Beendigung von Pushbacks sowie die Einrichtung unabhängiger Überwachungsmechanismen zu deren Untersuchung und Konsequenzen sind dringend notwendig!“
„Um in der EU nachhaltig eine Veränderung voranzutreiben und den Flüchtenden Schutz und eine Perspektive bieten zu können, benötigen wir schnellstmöglich eine europäische Asylrechtsreform. Die Debatten der nationalen Regierungen auf europäischer Ebene sind seit Jahren festgefahren und zeigen - auch hinsichtlich des neuen Vorschlages der Kommission - kaum Fortschritte. Die freiwillige Erklärung der EU-Mitgliedssaaten vom 10. Juni zur Umverteilung von Flüchtlingen ist ein Hoffnungsschimmer. Freiwilligkeit reicht jedoch nicht aus - wir brauchen einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus, der auch rechtlich durchsetzbar ist!

Die Erfahrungen mit Geflüchteten aus der Ukraine haben gezeigt, dass ein offener und solidarischer Umgang mit Geflüchteten in der EU sowie die Aktivierung von rechtlichen Mechanismen - wie zum Beispiel die Richtlinie für temporären Schutz - möglich sind. Hieraus müssen wir endlich unsere Lehren ziehen und den Schutz von allen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU durch die sofortige Beendigung von Pushbacks und eine nachhaltige EU-Asylreform verwirklichen. Wir müssen endlich beherzigen: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht!“, so Vollath.

Faktbox

  • Am 20. Juni jährt sich der Weltflüchtlingstag zum Gedenken der Genfer Flüchtlingskonvention zum 21. Mal

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  • Am 20. Juni jährt sich der Weltflüchtlingstag zum Gedenken der Genfer Flüchtlingskonvention zum 21. Mal
Anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstages zeigt sich SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament, Bettina Vollath, besorgt: „Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Allein der Krieg in der Ukraine hat dieses Jahr über 7,5 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Am heutigen Weltflüchtlingstag ist es daher umso wichtiger, auf die brisante Lage der vielen Millionen Flüchtlinge weltweit aufmerksam zu machen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen.

Es muss uns dabei bewusst sein, dass nur ein kleiner Teil dieser Menschen nach Europa kommt. Umso weniger ist es zu akzeptieren, dass die Lage vieler nach Europa flüchtender Menschen mehr als nur besorgniserregend ist - viele bezahlen ihre Flucht mit dem Tod, schlechte Versorgung für Angekommene sowie illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind nach wie vor traurige Realität und gefährden täglich zusätzliche Leben.

Diese illegalen Pushbacks untergraben grundlegende Menschenrechte, einschließlich des Rechts, Asyl zu beantragen. Die EU basiert auf Rechtsstaatlichkeit, daher sind diese Rechtsbrüche unter keinen Umständen zu akzeptieren. Eine sofortige Beendigung von Pushbacks sowie die Einrichtung unabhängiger Überwachungsmechanismen zu deren Untersuchung und Konsequenzen sind dringend notwendig!“
„Um in der EU nachhaltig eine Veränderung voranzutreiben und den Flüchtenden Schutz und eine Perspektive bieten zu können, benötigen wir schnellstmöglich eine europäische Asylrechtsreform. Die Debatten der nationalen Regierungen auf europäischer Ebene sind seit Jahren festgefahren und zeigen - auch hinsichtlich des neuen Vorschlages der Kommission - kaum Fortschritte. Die freiwillige Erklärung der EU-Mitgliedssaaten vom 10. Juni zur Umverteilung von Flüchtlingen ist ein Hoffnungsschimmer. Freiwilligkeit reicht jedoch nicht aus - wir brauchen einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus, der auch rechtlich durchsetzbar ist!

Die Erfahrungen mit Geflüchteten aus der Ukraine haben gezeigt, dass ein offener und solidarischer Umgang mit Geflüchteten in der EU sowie die Aktivierung von rechtlichen Mechanismen - wie zum Beispiel die Richtlinie für temporären Schutz - möglich sind. Hieraus müssen wir endlich unsere Lehren ziehen und den Schutz von allen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU durch die sofortige Beendigung von Pushbacks und eine nachhaltige EU-Asylreform verwirklichen. Wir müssen endlich beherzigen: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht!“, so Vollath.

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at