SPÖ-Klubobmann Schwarz: Kanzler-Ansage zur Gesundheitszentralisierung ist ein Alarmsignal!

Die Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker, die Steuerung und Finanzierung im Gesundheitswesen zukünftig „aus einer Hand“ zu regeln, sorgt bei der steirischen Sozialdemokratie für größte Besorgnis. Klubobmann und Gesundheitssprecher Hannes Schwarz warnt davor, dass diese Zentralisierungsoffensive zu einem erneuten, massiven Sparkurs im Spitalsbereich führen wird und fordert Landeshauptmann Mario Kunasek auf, seine Verantwortung für die steirische Gesundheitsversorgung wahrzunehmen.

„Die Ankündigung des Kanzlers, die Zeit des Redens sei vorbei, darf nicht bedeuten, dass jetzt die Zeit des stillen Durchwinkens beginnt, wenn der Bund die Kompetenzen im Gesundheitsbereich an sich zieht“, betont Klubobmann Hannes Schwarz. „Wir haben die desaströsen Folgen der Kassenfusion von ÖVP und FPÖ noch schmerzhaft in Erinnerung. Aus der versprochenen Patienten-Milliarde wurde ein eiskalter Sparkurs, der heute noch tief sitzt. Wir befürchten, dass die nun angedachte Zentralisierung und „Steuerung und Finanzierung aus einer Hand“ nichts anderes als der nächste Schritt ist, um die Gesundheitskosten über einen Kompetenzentzug zulasten der Länder zu sanieren.“

Schwarz unterstreicht, dass die Verantwortung für den Erhalt der regionalen Spitäler klar bei den Ländern liegen muss, um eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten: „Ich fordere Landeshauptmann Kunasek auf: Klären Sie jetzt, ob die FPÖ einem Zentralisierungspakt zustimmt, der die Hoheit über unsere Spitäler an den Bund abgibt! Angesichts der gebrochenen Wahlversprechen der FPÖ in Sachen Gesundheitsversorgung, wie im Bezirk Liezen und in Bad Radkersburg, darf Herr Kunasek nicht still und heimlich die Verantwortung für die steirische Gesundheitsversorgung abgeben. Von diesem Problem kann die blau-schwarze Landesregierung auch nicht mit einer inszenierten Sitzung der Gesundheitsplattform ablenken, die es als Ziel hat, die Gesundheitsversorgung der Steirerinnen und Steirer zu digitalisieren. Ein Smartphone ist kein Ersatz für ein Spital. Landeshauptmann zu sein, heißt, sich schützend vor die Spitäler und die Patientenversorgung im eigenen Land zu stellen – und nicht, sich der Verantwortung zu entziehen."