SPÖ-Grossmann/Heide zu KI-Strategie: Fortschritt darf nicht Rückschritt bedeuten!

Heute wird die Europäische Kommission die sogenannte „AI continent strategy“ vorstellen. Ziel ist, Investitionen in die Künstliche-Intelligenz-Infrastruktur weiter auszubauen sowie Bildungsprogramme zu fördern, aber auch regulatorische Erleichterungen zu forcieren. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Hannes Heide sehen darin eine Chance: „Digitale Innovation ist gut für Europa - für unsere Wettbewerbsfähigkeit, aber auch, um uns unabhängiger von internationalen Techkonzernen wie Meta und Co. zu machen. Das ist gerade jetzt von besonderer Bedeutung, da genau gegen diese US-Unternehmen demnächst hohe Zölle erhoben werden könnten. Als Europäische Union haben wir mit dem weltweit ersten umfassenden KI-Akt einen wichtigen Meilenstein gesetzt, jetzt heißt es auch, mit Forschung und Entwicklung in Europa aufzuschließen. Das soll jetzt durch den Ausbau von weiteren KI-Zentren, unter anderem auch in Österreich, geschehen. Auch eine Datenunion soll Forschung in Zukunft erleichtern und eine ,AI skills academy‘ für die Ausbildung von hochqualifizierten Arbeitskräften zuständig sein. Insbesondere die Aus- und Weiterbildung im KI-Bereich ist für uns Sozialdemokrat:innen zentral, um niemanden auf dem Weg der Digitalisierung auf der Strecke zu lassen.“

Grossmann und Heide warnen aber auch vor Rückschritten bei der Regulierung: „Technologischer Fortschritt darf nicht ein Rückschritt bei Schutz von persönlichen Daten oder Grundrechten bedeuten. Eine Lockerung von jenen KI-Regeln, die uns weltweit zum Vorreiter befördert haben, wäre brandgefährlich. Schließlich wollen wir mit unseren Regeln weltweite Maßstäbe bei Ethik, Transparenz und Fairness setzen. Wenn wir hier zurückrudern, machen wir uns nicht nur unglaubwürdig, sondern können genau diese Werte für die Nutzer:innen von Künstlicher Intelligenz in Europa nicht mehr garantieren. Aber auch auf Verletzungen des Urheberrechts, im Zuge des Trainings von KI-Modellen, müssen wir ein wachsames Auge haben und hier existierende Gesetzeslücken schließen."