Schwarz: „Wie weit geht die völlige Selbstaufgabe der ÖVP noch?“

Die Debatte rund um die Aufnahme der Landeshymne in die Verfassung birgt für unseren steirischen Wirtschaftsstandort große Risiken. Durch diese völlig unnötige Konfrontation mit unseren Freundinnen und Freunden in Slowenien gefährdet die blau-schwarze Landesregierung Arbeitsplätze und den Wohlstand einer ganzen Region.

 

Bestürzt zeigt sich SPÖ Klubobmann Hannes Schwarz über das Verhalten der steirischen Volkspartei: „Die völlige Selbstaufgabe der ÖVP in der Koalition mit den Freiheitlichen kennt scheinbar keine Grenzen. Manuela Khom schweigt zu den Aussagen ihres Koalitionspartners und bricht die jahrzehntelange Tradition, in der die ÖVP als proeuropäische Kraft die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Slowenien ausgebaut und die guten Beziehungen vertieft hat. Mit Hermann Schützenhöfer hätte sich die Volkspartei niemals für so einen Vorschlag, der das Wohl der Steirerinnen und Steirer sowie die Entwicklung unseres Standorts aufs Spiel setzt, hergegeben. Unter Manuela Khom werden aber scheinbar alle Grundsätze über Bord geworfen, nur um an der Macht zu bleiben. Auch der von Khom eingesetzte Wirtschafts- und Finanzlandesrat Ehrenhöfer findet keine Worte dazu, dass dem sterischen Standort durch diese Symbolpolitik empfindliche Nachteile drohen. Für mich und viele Steirerinnen und Steirer stellt sich die Frage: Kommt irgendwann der Punkt, wo sich die ÖVP innerhalb der Koalition einbringt, oder haben wir bereits eine FPÖ Alleinregierung?“