Schwarz/Moitzi: „Wo bleibt das Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft?“

Vor rund zwei Wochen hat die türkis-grüne Bundesregierung ein Konjunkturpaket im Umfang von 2,2 Milliarden Euro bis 2027 angekündigt. Dieses Paket wäre auch dringend notwendig, denn die Arbeitslosigkeit in der Baubranche steigt massiv und der soziale Wohnbau ist so gut wie zum Erliegen gekommen. Aus diesem Grund hat sich die SPÖ schon lange für ein Paket stark gemacht, dass leistbaren Wohnraum und gute Arbeitsplätze schafft.

 

Wie so oft bei dieser Bundesregierung scheint es aber bei der Ankündigung zu bleiben, denn bisher sind keine genauen Details und auch keine Beschlüsse zum Maßnahmenpaket bekannt.

 

SPÖ Wohnbausprecher im steirischen Landtag, Wolfgang Moitzi, fordert von der Bundesregierung mehr Tempo ein: „Schlagzeilen schaffen keine Arbeitsplätze und auch die Wohnbaugenossenschaften können nur mit Ankündigungen nicht sicher planen. Die Beschäftigten in der Baubranche brauchen jetzt dringend Unterstützung. Denn angesichts der immer noch viel zu hohen Lebenskosten in Österreich ist die Arbeitslosigkeit noch existenzbedrohender für die Betroffenen, als sie es ohnehin schon vorher war. Das Motto der Bundesregierung sollte daher lauten: Weniger Pressekonferenzen, mehr Umsetzung!“

 

Dass es möglich ist, wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen, um für leistbaren Wohnraum zu sorgen und damit auch die Bauwirtschaft zu stärken, beweist die Steiermark. Mit dem im letzten Jahr präsentierten Wohnpaket ist die Geschoßbauförderung neu geregelt und der soziale Wohnbau durch Landesdarlehen auf ein solides finanzielles Fundament gestellt worden. Insgesamt 2.800 neue, leistbare Wohnungen sollen dadurch in den nächsten 2 Jahren in der Steiermark entstehen. Durch die Sanierungsförderung wird auch sichergestellt, dass bestehender Wohnraum modernisiert wird, um übermäßige Verbauung zu vermeiden. Eine Rekordzahl an eingereichten Anträgen bestätigt diesen Kurs. Das sichert auch Arbeitsplätze in der Baubranche. Mit dem Wohn-Bonus sind zusätzlich tausende Haushalte finanziell gegen die explodierenden Mietkosten unterstützt worden. In Sachen Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe war die Steiermark ohnehin Vorreiter.

 

SPÖ Klubobmann Hannes Schwarz unterstreicht den Einsatz für leistbares Wohnen: „Überall, wo die Sozialdemokratie in politischer Verantwortung ist, hat leistbares Wohnen absolute Priorität. Unser Maßnahmenpaket im letzten Jahr, der verdoppelte Heizkostenzuschuss und die um insgesamt mehr als 30 Prozent erhöhte Wohnunterstützung sind weitere Beweise dafür. Mit unserem Gesetz zur Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe haben wir ein Modell vorgelegt, dass österreichweit den Takt vorgibt. Viele steirische Städte und Gemeinden haben diese Abgabe bereits eingeführt. Auch in der Landeshauptstadt Graz werden wir als SPÖ weiterhin politisch Druck machen, damit diese Maßnahme umgesetzt wird. Denn so stellen wir sicher, dass Wohnraum auch zum Wohnen da ist.“