Schwarz/Kampus zum neuen Sozialunterstützungsgesetz: „Blau-schwarze Nebelgranaten-Strategie: Ablenkung von eigener Arbeitsverweigerung!“

23. 11. 2025

Mittlerweile ist es eine durchschaubare Strategie der FPÖ: Immer, wenn klar wird, dass die Landesregierung für die wichtigen Aufgaben im Land – wie die Industrie und Wirtschaft, oder im Gesundheitsbereich – keine Lösungen hat, kommt wie das Amen in Gebet das FPÖ-Ablenkungsmanöver. Und dabei werden unter dem Deckmantel „Kurswechsel in der Asylpolitik“ eiskalt die Steirerinnen und Steirer mitbestraft.

Besonders deutlich wird das am Beispiel des Sozialunterstützungsgesetzes: Die Regelung wonach sogar Haftstrafen drohen, für Menschen die als „nicht arbeitswillig“ eingestuft werden, ist nicht nur verfassungsmäßig bedenklich, sondern sogar für das AMS völlig überzogen. Die steirische Sozialdemokratie bekennt sich dazu, den Leistungsgedanken ins Zentrum zu stellen und wenn sich jemand nicht an die Regeln hält, muss es Sanktionen geben.

Doch mit dem neuen Sozialunterstützungsgesetz soll es nicht nur zu Leistungskürzungen kommen, zusätzlich sind auch Verwaltungsstrafen vorgesehen. Wer zweimal innerhalb von zwölf Monaten die Arbeitskraft nicht in „zumutbarer Weise einsetzt“ oder andere Verpflichtungen verabsäumt – also „nicht arbeitswillig“ ist – muss mit einer Strafe von 200 bis 4000 Euro rechnen. Bei Zahlungsunfähigkeit droht sogar Haft.

Klubobmann Hannes Schwarz kritisiert die geplanten Maßnahmen scharf: „Wer entscheidet eigentlich, wer in der Steiermark „arbeitswillig“ ist – und wer nicht? Entscheidet künftig Herr Amesbauer darüber, ob Steirerinnen und Steirer arbeitswillig sind, zum Beispiel:

• Der KFZ-Lehrling, der nach der Ausbildung nicht übernommen wird und für den es kein passendes AMS-Stellenangebot gibt?

• Die alleinerziehende Mutter, die keinen Kinderbetreuungsplatz für ihr dreijähriges Kind findet?

• Der Straßenarbeiter, der mit Mitte 50 körperlich am Ende ist und deshalb seinen Job verloren hat?“

Wenn Amesbauer die Arbeitsverweigerung in der Steiermark reduzieren will, dann kann er gleich die gesamte Landesregierung in die Pflicht nehmen, die seit fast einem Jahr keine Antworten auf die entscheidenden Fragen liefert. Mit diesem Gesetz bestraft er in Wahrheit genauso die Mindestpensionistin, die alleinerziehende Mutter, den chronisch Kranken, den Pflegebedürftigen und sogar die von häuslicher Gewalt betroffene Frau. Diese Brutalo-Politik ist nicht nur rechtlich höchst fragwürdig, sie bricht komplett mit dem steirischen Miteinander, von dem Herr Kunasek so gerne spricht.“

Landtagsabgeordnete und Grazer SPÖ Chefin Doris Kampus ergänzt: „Das Vorgehen von Landesrat Amesbauer im Sozialbereich muss man mittlerweile als böswillig bezeichnen. Er zerschlägt parteipolitisch getrieben das soziale Gefüge in der Steiermark. Diese extremen Maßnahmen sind völlig überzogen und werden langfristig auch keine Entlastung bringen, sondern enorme Folgekosten verursachen. Es gibt keine Strategie für den Arbeitsmarkt – bei erfolgreichen Projekten wie den Produktionsschulen, die Menschen in Beschäftigung bringen – wird massiv gekürzt. Andererseits will man nun jene bestrafen, die genau von solchen Initiativen profitieren würden. Besonders schmerzlich ist aus meiner Sicht, dass durch die Kürzung der Basisleistung Alleinerziehende, Pflegebedürftige und Frauen in Gewaltschutzeinrichtungen bestraft werden.“

Faktbox

„FPÖ und ÖVP bestrafen die Mindestpensionistin, die alleinerziehende Mutter, den chronisch Kranken, den Pflegebedürftigen und sogar die von häuslicher Gewalt betroffene Frau.“

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„FPÖ und ÖVP bestrafen die Mindestpensionistin, die alleinerziehende Mutter, den chronisch Kranken, den Pflegebedürftigen und sogar die von häuslicher Gewalt betroffene Frau.“

• Der KFZ-Lehrling, der nach der Ausbildung nicht übernommen wird und für den es kein passendes AMS-Stellenangebot gibt?

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• Der Straßenarbeiter, der mit Mitte 50 körperlich am Ende ist und deshalb seinen Job verloren hat?“

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