Schwarz/Glawogger: Politik zulasten der Schwächsten darf sich in der Steiermark nicht durchsetzen

Der Fall der siebenjährigen Maya, der aufgrund einer geplanten Gesetzesänderung der Ausschluss aus ihrer inklusiven Volksschule in Graz droht, sorgt für scharfe Kritik im SP-Landtagsklub. Um betroffene Familien vor Willkür zu schützen und das Recht auf Bildung abzusichern, kündigt die SPÖ eine umfassende parlamentarische Initiative an.

 

Klubobmann Hannes Schwarz sieht die Landesregierung in der Pflicht, für stabile Rahmenbedingungen zu sorgen, statt Ängste zu schüren. „Eltern, Lehrerinnen, Lehrer und Schulen brauchen Klarheit und echte Planungssicherheit. Die Landesregierung ist aufgefordert, diese zu schaffen, anstatt durch unklare Novellierungsvorschläge ständig neue Problemstellungen aufzuwerfen“, so Schwarz. „Was wir hier erleben, ist eine bewusste Unsicherheits-Politik auf dem Rücken jener, die Unterstützung am dringendsten brauchen. Wir werden daher im nächsten Landtag einen Entschließungsantrag einbringen, um die schulischen Unterstützungssysteme endlich in ihrer Gesamtheit zu betrachten und präzise aufeinander abzustimmen“, kündigt der Klubobmann an. Es reiche nicht aus, das System stückweise zu verändern, während die Betroffenen im Regen stehen gelassen werden.

 

Bildungssprecherin Chiara Glawogger warnt vor den menschlichen Folgen der geplanten Gesetzesänderung durch Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ). „Man stempelt Kinder als ‚unbeschulbar‘ ab, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Das ist ein direkter Angriff auf die Inklusion und ein Schlag ins Gesicht für alle Eltern, die tagtäglich um die Rechte ihrer Kinder kämpfen müssen“, stellt Glawogger klar.

Zwar sei Treffsicherheit in der Schulassistenz grundsätzlich notwendig, doch der aktuelle Entwurf der Landesregierung gefährde die gesellschaftliche Teilhabe massiv. „Der Fall Maya wirft essentielle Fragen zum Umgang mit Inklusion auf, die im Gesetzwerdungsprozess zweifelsfrei geklärt werden müssen. Echte Teilhabe ist nur durch Inklusion herstellbar und muss in einem modernen Bildungssystem ermöglicht werden“, so Glawogger unter Bezugnahme auf die aktuellen Berichte.

Abschließend fordern Schwarz und Glawogger die Landesregierung auf, den vorliegenden Novellierungsvorschlag grundlegend zu überarbeiten. „Inklusion darf nicht unter dem Deckmantel der ‚Zielgerichtetheit‘ weggespart werden. Die Steiermark braucht ein System, das schützt und fördert, anstatt Kinder aus der Gesellschaft zu drängen“, so die beiden Abgeordneten unisono.