Lercher zur RSG-Präsentation: Aus verdecktem Sparkurs wird offener Kahlschlag im Gesundheitswesen

03. 11. 2025

Täglich gibt es neue Hiobsbotschaften zur Gesundheitsversorgung in der Steiermark. Die bestehenden Strukturen funktionieren nicht mehr. „Wir haben ein tiefes systemisches Chaos, verursacht durch ein massives Führungs- und Strukturversagen. So kann es nicht weitergehen“, so Lercher. „Es braucht jetzt mutige Entscheidungen und einen ehrlichen Neustart – kein Weiter so im Blindflug.“

Mit der heutigen Präsentation des neuen Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) wird aber deutlich: Der bisher verdeckte Sparkurs der blau-schwarzen Landesregierung wird nun ganz offen zum System. „Statt Lösungen zu präsentieren, werden Abteilungen gesperrt, Standorte in Frage gestellt und 170 Millionen Euro im Gesundheitsbereich eingespart – das verschlechtert direkt die Lebensrealitäten der Patientinnen und Patienten. Die Landesregierung schließt de facto das LKH Bad Aussee und die Orthopädie in Bad Radkersburg. Damit bricht die FPÖ unter Mario Kunasek im Gesundheitsbereich sämtliche Wahlversprechen, die sie letztes Jahr abgegeben hat“, kritisiert SPÖ Chef Max Lercher.

Während der Personalmangel auch in Zukunft weiterhin ein großes Problem sein wird, wachsen die Führungsetagen immer weiter. Geld versickert in Doppelstrukturen, anstatt dort eingesetzt zu werden, wo es dringend gebraucht wird – bei der regionalen Versorgung. „Die Landesregierung setzt auf aufgeblasene Führungsstrukturen statt auf Versorgungssicherheit. Das ist respektlos gegenüber allen, die tagtäglich im Gesundheitsbereich alles geben“, betont Lercher, für den es inakzeptabel ist, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Regen stehen gelassen werden. „Mario Kunasek ist als Personalverantwortlicher auch für die KAGes zuständig. Doch statt ehrlicher Information gab es bisher mit Betroffenen keinerlei Gespräche. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lesen aus der Zeitung oder hören über Gerüchte, dass die Orthopädie in Radkersburg geschlossen wird, und machen sich zurecht Sorgen um ihre Zukunft“, so Lercher.

Dazu passt auch das von blau-schwarz vorgelegte Landesbudget, dass weder Mut noch Lösungen enthält – im Gegenteil, die Landesregierung hat sogar versucht, die Bevölkerung zu täuschen, mittlerweile ist aber klar, dass im Gesundheitsbereich nicht investiert, sondern gespart wird. „Für uns stellt sich die Frage, ob FPÖ und ÖVP die Steirerinnen und Steirer bei der Budgetpräsentation bewusst angelogen haben – jetzt ist nämlich klar, dass es nicht mal die Bemühung gibt, tatsächlich in die Gesundheit der Bevölkerung zu investieren. Wir werden im Ausschuss für Transparenz sorgen und behalten uns auch vor, alle parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Transparenz herzustellen, die sich die Steiermark verdient. Klar ist: Dieses planlose Budget, das nach dem Prinzip Hoffnung gestrickt ist, wird keine der drängenden Herausforderungen lösen“, kritisiert auch Klubobmann Hannes Schwarz.

Die steirische SPÖ fordert einen klaren Kurswechsel und eine ehrliche Gesundheitsstrategie, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert:

•⁠ Im Notfall rechtzeitig Hilfe bekommen: Die Notfallversorgung muss flächendeckend und wohnortnah garantiert sein.

•⁠ Gesundheitsgarantie für alle Regionen: Die 24/7-Akutversorgung an allen Spitalsstandorten und der Ausbau der Primärversorgungszentren sind unabdingbar.

•⁠ Weniger Bürokratie, mehr Versorgung: Führungsstrukturen müssen verschlankt, Doppelstrukturen abgebaut werden. Gespart werden darf nur im System – niemals bei der Versorgung der Menschen.

•⁠ ⁠Verantwortung übernehmen: Die Landesregierung muss den gesamten Gesundheitsbereich endlich zusammen denken – von Spitälern über Notarztstützpunkte bis hin zu Haus- und Fachärzten.

„Wer wirklich Verantwortung trägt, muss handeln – nicht weiter ankündigen. Die Steirerinnen und Steirer verdienen Sicherheit, keine Experimente auf Kosten ihrer Gesundheit“, so Lercher und Schwarz abschließend.

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Klubobmann Schwarz.: „Die Landesregierung hat versucht, die steirische Bevölkerung zu täuschen“

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Klubobmann Schwarz.: „Die Landesregierung hat versucht, die steirische Bevölkerung zu täuschen“

Die steirische SPÖ fordert einen klaren Kurswechsel und eine ehrliche Gesundheitsstrategie, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert:

•⁠ Im Notfall rechtzeitig Hilfe bekommen: Die Notfallversorgung muss flächendeckend und wohnortnah garantiert sein.

•⁠ Gesundheitsgarantie für alle Regionen: Die 24/7-Akutversorgung an allen Spitalsstandorten und der Ausbau der Primärversorgungszentren sind unabdingbar.

•⁠ Weniger Bürokratie, mehr Versorgung: Führungsstrukturen müssen verschlankt, Doppelstrukturen abgebaut werden. Gespart werden darf nur im System – niemals bei der Versorgung der Menschen.

•⁠ ⁠Verantwortung übernehmen: Die Landesregierung muss den gesamten Gesundheitsbereich endlich zusammen denken – von Spitälern über Notarztstützpunkte bis hin zu Haus- und Fachärzten.

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