Lercher zu blau-schwarzen Kürzungsplänen: „Sparen ja – Es braucht aber weiterhin strategische Investitionen und keinen ideologiegetriebenen Kahlschlag.“

26. 06. 2025

Der steirische SPÖ Chef Max Lercher zeigt sich angesichts der heute medial berichteten Ankündigungen der Landesregierung besorgt: „Wir müssen sparen in der Steiermark, das ist mittlerweile überall bekannt. Dazu sind wir auch bereit, aber die heutige mediale Meldung scheint das zu bestärken, wovor wir als SPÖ gewarnt haben: Der blau-schwarze Kahlschlag der Steiermark beginnt. Im Sozial- und Kulturbereich hat es bereits empfindliche Kürzungen gegeben. Vor allem die Einsparungen im Bereich der Gewaltprävention und Extremismusbekämpfung sind unverantwortlich. Nun will Finanzlandesrat Ehrenhöfer auch Investitionen verschieben oder absagen. Das ist ein volkswirtschaftlicher Irrweg, der die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer deutlich verschlechtern und die steirischen Budgetnöte noch weiter verstärken und nicht mindern wird. Das bestätigen selbst konservative Ökonominnen und Ökonomen. Trotz allem nötigen Sparwillen müssen wir uns in der schwachen Konjunkturlage bis zu einem gewissen Grad aus der Krise rausinvestieren. Alles, was wir bisher von dieser Landesregierung gesehen haben, lässt aber darauf schließen, dass es nur um ideologiegetriebene Kürzungswut geht. Unsere Sorge ist, dass die Rechnung für diese Politik wieder die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Klein- und Mittelbetriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen – zahlen werden. Dabei ginge es auch anders. Es braucht Umschichtungen im Budget, um Sparpotenziale dort auszuschöpfen, wo sie wenig volkswirtschaftlichen Effekt haben. Die Landesregierung könnte sich auch unserer Forderung anschließen, Investitionen in die Infrastruktur aus den Maastricht-Kriterien auszunehmen. Hier wäre es wichtig, gemeinsam Druck aufzubauen, damit wir trotz Budgetkonsolidierung weiterhin finanziellen Spielraum für Investitionen haben.“

Lercher kritisiert auch die Kommunikation der Kürzungsmaßnahmen: „Das von Landeshauptmann Kunasek so gerne propagierte „steirische Miteinander“ scheint in diesem Zusammenhang erneut wie eine leere Hülse. Statt eines parlamentarischen Prozesses werden diese weitreichenden Entscheidungen für die Steiermark wieder einmal medial verkündet und zeitgleich auch gleich vorgegeben, nach welchen Richtlinien Vorschläge eingebracht werden dürfen. Wenn man ein Miteinander ernst nimmt, geht man anders vor.“

Alarmiert zeigt sich Lercher ebenfalls ob der Ankündigung, dass der Verkauf der Energie Steiermark „vorerst“ nicht angedacht werde: „Ich erwarte mir eine klare Ansage, dass der Verkauf des Landesenergieversorgers überhaupt nicht zur Debatte steht. Weder jetzt noch in Zukunft. Ein so wichtiges strategisches Instrument aus der Hand zu geben wäre schlichtweg fahrlässig. Nutzen wir das 100-Prozent Eigentum an der Energie Steiermark lieber, um unseren Standort zu stärken und die steirischen Haushalte und Betriebe durch einen Steiermark-Tarif mit günstiger Energie zu versorgen. Das hätte dann wiederum positive volkswirtschaftliche Auswirkungen, die wir dringend für die Budgetsanierung benötigen.“

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Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dürfen nicht die Rechnung für Budgetkonsolidierung zahlen.

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