Lercher und Schwarz zu RSG-Beschluss & 1 Jahr Blau-Schwarz: „Kunasek bricht am Jahrestag seiner Angelobung das Versprechen, mit dem er die Wahl gewonnen hat.“

22. 12. 2025

In der Sitzung der Zielsteuerungskommission ist der regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) final beschlossen worden. Damit steht nun endgültig fest, dass die Gesundheitsversorgung der Steirerinnen und Steirer schlechter wird. Alle Argumente und Vorschläge der Opposition sind abgeblockt worden - FPÖ und ÖVP ignorieren auch, dass in den letzten Wochen hunderte Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen den Gesundheitskahlschlag der Landesregierung zu demonstrieren.

Besonders enttäuscht zeigt sich der steirische SPÖ Chef Max Lercher über die Rolle von Mario Kunasek: „Genau am Jahrestag seiner Angelobung als Landeshauptmann bricht Mario Kunasek das Versprechen, mit dem er die Landtagswahl gewonnen hat. Versprochen wurden der Erhalt und die Entwicklung aller Standorte. Wenn jetzt aber von einigen Häusern nur die Hülle übrigbleibt – ohne die medizinischen Leistungen – dann ist das ein klarer Wortbruch. Die Steirerinnen und Steirer haben zurecht darauf vertraut, dass eine 24/7 Akutversorgung an allen Standorten sowie die notärztliche Versorgung flächendeckend gesichert sind. Diese Stimmen werden wir auch weiterhin in den Landtag tragen und das einfordern, was der Bevölkerung zusteht.“

RSG als Verkörperung blau-schwarzer Politik

Für Klubobmann Hanns Schwarz steht der RSG sinnbildlich für die Bilanz der Landesregierung: „Ein Jahr Blau-Schwarz hat für die Steiermark Symbolpolitik und Stillstand gebracht. Industrie und Wirtschaft warten vergeblich auf Maßnahmen, die Städte und Gemeinden haben immer noch kein Unterstützungspaket bekommen, es fehlen Mut zur Innovation und Investitionen in die Steirerinnen und Steirer. Stattdessen streitet sich die Landesregierung immer noch völlig unnötig mit unseren Freundinnen und Freunden in Slowenien und gefährdet damit Wohlstand und Arbeitsplätze.“

Steiermark braucht 2026 einen Neustart

Die steirische Sozialdemokratie bekräftigt ihre Vorschläge, um die Steiermark 2026 wieder zurück auf die Erfolgsspur zu bringen.

1. Mut zur Innovation: Hälfte der Dividende für einen Steiermark-Fonds, um Investitionen anzukurbeln.

2. Standort-Patriotismus: KEIN Verkauf Energie Steiermark. Strategische Nutzung mit einem Steiermark-Tarif für günstige Energie.

3. Investition in Menschen: Stopp der Kürzungen bei Gesundheit, Kindern & Sport.

„Der Landesregierung von Mario Kunasek scheint Durchschnitt zu reichen, mir nicht! Wir brauchen in der Steiermark wieder einen Pioniergeist. Darum hoffe ich, dass die Landesregierung unser Angebot annimmt, im kommenden Jahr ohne parteitaktische Überlegungen alle Kräfte zu bündeln, damit die Steiermark wieder zu einem Vorbild für ganz Österreich wird. Unsere Hand bleibt dafür ausgestreckt“, so Lercher abschließend.

Faktbox

Jetzt steht endgültig fest: Die Gesundheitsversorgung in der Steiermark wird schlechter, nicht besser. 1 Jahr Blau-Schwarz hat zu Stillstand in der Steiermark geführt.

Faktbox

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Weitere Presseaussendungen

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Schwarz: „Experten-Bericht muss veröffentlicht werden – Eigener Notarztstützpunkt bleibt weiterhin einzige Möglichkeit für gesicherte Versorgung in der Steirischen Eisenstraße!“

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Lercher: „Bei Gesundheit und Energie braucht es Lösungen – keine weiteren Ankündigungen.“

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Julia Leitold

GVV

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GEMEINDERAT

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Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

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GEMEINDERÄTIN