Lercher: Städte und Gemeinden am Limit – Land muss endlich handeln, statt Verantwortung an Bund abzuschieben!

31. 10. 2025

Der Versuch von FPÖ und ÖVP, die Zuständigkeit für Probleme an den Bund abzuschieben, wird immer mehr zum Sittenbild dieser blau-schwarzen Landesregierung.

Forderungen an den Bund allein sind allerdings zu wenig, um die finanziellen Probleme der steirischen Städte und Gemeinden zu lösen. Davon können die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister keine Kindergärten bauen und die Daseinsvorsorge für die Steirerinnen und Steirer nicht sichern.

„Unsere Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand – und die blau-schwarze Landesregierung schaut weiterhin tatenlos zu, wie die Daseinsvorsorge und damit die Lebensrealitäten der Steirerinnen und Steirer in immer größere Gefahr kommen“, kritisiert der steirische SPÖ-Chef Max Lercher.

Anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen, flüchtet sich die Landesregierung in einen Ausschussantrag mit Forderungen an den Bund – als könnte die Steiermark selbst keinerlei Maßnahmen ergreifen. Für Lercher ist klar: „FPÖ und ÖVP haben ein mut- und planloses Budget vorgelegt, in dem keinerlei Visionen für die Lebensrealitäten der steirischen Kommunen enthalten sind. Daher muss man sich nun in einen weiteren Antrag an den Bund flüchten.“

Die steirische SPÖ fordert seit Monaten gezielte Entlastungen für Städte und Gemeinden – von der Aussetzung der Landesumlage über bessere Förderzugänge bis hin zu einer faireren Aufteilung der Sozialkosten. Doch statt endlich zu handeln, verweist die Landesregierung weiter auf den Bund – während andere Länder wie Oberösterreich oder Salzburg längst eigene Maßnahmen gesetzt haben.

„Wenn sogar andere schwarz-blaue Länder ihre Gemeinden unterstützen, fragt man sich, warum die Steiermark wieder einmal zuschaut“, so Lercher weiter. „Das ewige Abschieben der Verantwortung bringt keine Entlastung für unsere Kommunen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“

Die SPÖ fordert daher: konkrete Hilfe statt Ausreden – für funktionierende Kindergärten, eine gesicherte Daseinsvorsorge in allen Regionen.

„Wir sind immer bereit, Forderungen an den Bund zu unterstützen, wenn sie für die Steiermark gut sind“, stellt Lercher abschließend klar. „Aber dieser blau-schwarze Antrag verschweigt völlig die eigene Verantwortung des Landes – und genau das können wir nicht mittragen.“

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Lebensrealitäten in steirischen Kommunen massiv gefährdet – Blau-schwarze Mut- und Planlosigkeit bringt Gemeinden weiter in die Krise.

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