Lercher: „ÖGK-Reform von ÖVP und FPÖ war ein schwerer Fehler – Wir wurden angelogen.“

Der steirische SPÖ Chef Max Lercher kritisiert die letzte ÖGK-Reform von ÖVP und FPÖ unter Kanzler Kurz scharf: „Die Zerschlagung der Gebietskrankenkassen war ein schwerer Fehler, den jetzt die Versicherten bezahlen müssen. Die Leistungen haben sich spürbar verschlechtert, die groß angekündigte Patientenmilliarde war ein reiner PR-Gag, wie mittlerweile sogar Ex-Ministerin Hartinger-Klein zugibt. Stattdessen rechnet die ÖGK für 2025 mit einem Minus von über 900 Millionen Euro. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihren Beiträgen unser öffentliches Gesundheitssystem finanzieren, sind defacto enteignet worden und haben so gut wie keinen Einfluss mehr auf den Leistungskatalog der ÖGK. Einfach gesagt: Wir sind nach Strich und Faden belogen worden.“

Lercher fordert eine sofortige Umkehr der Reform: „Wir brauchen wieder Steuerungsmöglichkeiten in den Ländern. Vor Ort wissen wir besser, was es für die beste Versorgung braucht und wo wir gegensteuern müssen. Die erzwungene Zentralisierung hat hingegen keine Vorteile gebracht. Die steirische Sozialdemokratie ist immer dazu bereit, bestehende Systeme zu hinterfragen und zu diskutieren, wie man sie besser aufstellen kann. Diese Änderungen müssen aber immer Verbesserungen für jene bringen, die die Systeme finanzieren. Und man muss erkennen, wenn das nicht der Fall ist. Ich freue mich daher, dass nun in der ÖVP Stimmen der Vernunft, wie der Tiroler Landeshauptmann Mattle, laut werden und eine Umkehr dieser völlig in die Hose gegangenen Zusammenlegung fordern. Wir werden eine Rücknahme der Reform auch im Land Steiermark zum Thema machen.“