Lercher: „Die Fleißigen dürfen nicht die Zeche zahlen!“

Die steirische SPÖ stellt den heutigen 1. Mai unter das Motto „Leistung. Wohlstand. Sicherheit.“. Im Zentrum aller politischen Entscheidungen sollen die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger – nämlich nicht die Spekulanten, sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – stehen.

 

Rund 500 Personen haben diese Forderung beim Maiaufmarsch in Graz verstärkt. Der gf. steirische SPÖ Vorsitzende Max Lercher, der an den Maifeiern in Graz und Leoben teilnimmt, unterstrich in seiner Rede das Recht der Steierinnen und Steirer, für ihre Leistung einen funktionierenden Staat zu bekommen: „Die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen den Großteil der Abgaben in diesem Land. Und dafür erwarten sich die Steirerinnen und Steirer zurecht zwei einfache Dinge: Dass sie von ihrer Leistung gut leben können und sich aus eigener Kraft Wohlstand aufbauen können und, dass die öffentlichen Systeme, die sie mit ihren Abgaben finanzieren, auch für sie da sind und funktionieren. Beides zusammen ist im Moment selten der Fall. Darum brauchen wir einen Systemwandel.“

 

Als konkrete Beispiele für Systeme, die neu geordnet werden sollen, nennt Lercher unter anderem die Gesundheit, Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Bei der Stärkung des steirischen Standorts sieht Lercher Versäumnisse bei der blau-schwarzen Landesregierung und nimmt diese in die Pflicht: „Damit es in der Steiermark gute Arbeitsplätze und Wohlstand gibt, den wir gerecht verteilen können, brauchen wir starke Betriebe, vor allem in der Industrie. Die Landesregierung befindet sich allerdings auf einem volkswirtschaftlichen Blindflug. Wir fordern schon lange eine Gesamtstrategie für den steirischen Standort. Diese gibt es nach wie vor nicht. Stattdessen dreht Blau-Schwarz ökonomisch sinnvolle Maßnahmen wie die Häuslbauerförderung einfach über Nacht ab. Und auch die Ankündigung des Finanzlandesrats am Dienstag, im kommenden Budget 400-500 Millionen Euro einsparen zu wollen, bereitet mir Sorge. Das wäre ein Kahlschlag für die Steiermark, der auch das letzte bisschen Konjunktur, das wir haben, abwürgen würde.“

 

Lercher stellt daher abschließend klar: Neben der Neuordnung öffentlicher Systeme braucht es sinnvolle Investitionen, um die Nachfrage anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Bei der Budgetsanierung gibt es ein klares Tabu: „Die Fleißigen, die jeden Tag leisten und ihr Bestes geben, dürfen nicht wieder diejenigen sein, die die Zeche zahlen. Deswegen hat unsere Bewegung noch viel zu tun! Wir werden den Angriff auf unsere solidarischen Systeme nicht zulassen. Wir werden aufstehen, wir werden laut sein, wir werden kämpfen!“