Lercher: „Arbeitslosigkeit konstant hoch, der steirische Standort steht massiv unter Druck – Von Blau-Schwarz kommen weiterhin nur Überschriften und Inszenierung!“

Die gestern veröffentlichten AMS Zahlen zeigen ein klares Bild: Der steirische Standort kommt nicht vom Fleck, ganz im Gegenteil. 47.000 Steirerinnen und Steirer sind ohne Beschäftigung, ein Zuwachs von mehr als 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das sind Menschen, die nicht auf Transferleistungen angewiesen sein wollen, sondern die etwas leisten wollen, um davon dann gut zu leben. Die Landesregierung lässt sie jedoch im Stich. Nach wie vor gibt es keine Gesamtstrategie, unseren Standort zu stärken, neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern. Der am Montag verhängte Förderstopp für Häuslbauer droht die wirtschaftliche Situation der Steiermark noch weiter zu verschärfen. 

Der steirische SPÖ Chef Max Lercher nimmt die Landesregierung in die Pflicht: „FPÖ und ÖVP haben bisher keine einzige Maßnahme gesetzt, um die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer zu verbessern. Der gestrige Deregulierungsgipfel passt genau ins Muster. Wenn es darum geht, Systeme effizienter zu machen und neu zu ordnen, damit sie wieder für die Steirerinnen und Steirer funktionieren, wird die Sozialdemokratie das immer unterstützen. Was Blau-Schwarz allerdings gestern vorgestellt hat, fällt in die Kategorie – viele Überschriften, wenig Inhalt. Kein genauer Zeitplan, unkonkrete Ziele und Unklarheit, wie viel Einsparungen sich dadurch erzielen lassen. Davon haben die Steirerinnen und Steirer wenig. Vielleicht plant Blau-Schwarz auch einfach, die Verfahren zu beschleunigen, indem sie alle Förderungen einstellen, wie sie es bei den Häuslbauern gemacht haben.“