Leichtfried: SPÖ fordert sofortige Suspendierung beschuldigter Kurz-Mitarbeiter und Anti-Korruptionspaket

Scharfe Kritik am neuen Bundeskanzler Schallenberg übte der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in seiner Rede bei der Sondersitzung des Nationalrats. Die Kritik des Kanzlers an den Misstrauensanträgen des Nationalrats wies Leichtfried scharf zurück. „Mitglieder der Bundesregierung können als Gast auftreten im Parlament – es ist nicht ihre Aufgabe, dem Parlament auszurichten, wann es welche Anträge stellt. Das geht nur das Parlament etwas an!“, so Leichtfried Richtung Schallenberg. Leichtfried kritisierte auch, dass niemand aus der ÖVP sich für die Vorwürfe und die Chats entschuldigt habe und bracht einen Antrag für ein Anti-Korruptionspaket und zur Suspendierung der beschuldigten Mitarbeiter ein.

Österreich ist in dieser Situation, weil gegen Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Falschaussage strafrechtlich ermittelt wird, es hat sogar Hausdurchsuchungen – u.a. im Kanzleramt – gegeben. Dem neuen VP-Klubobmann Kurz drohen bis zu zehn Jahre Haft. „Ich hätte mir vom neuen Bundeskanzler auch erwartet, dass er sich von diesem System Kurz klar distanziert und nicht einen Schutzschirm um Kurz und seine Getreuen spannt. Sie haben sich zum Ersatzstrafverteidiger des Herrn Kurz gemacht!“, kritisierte Leichtfried den neuen Bundeskanzler. Leichtfrieds Ratschlag: „Lösen Sie sich vom System Kurz oder Sie werden damit zu Recht untergehen!“

Notwendig sei Schluss zu machen mit diesem türkisen System von Korruption, Machtmissbrauch, Drohungen gegen Kritiker und Angriffe auf die Justiz, so der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Der SPÖ-Vizeklubchef brachte einen Antrag ein, der die Regierung auffordert, dem Nationalrat innerhalb eines Monats ein Anti-Korruptionspaket vorzulegen, weiters die zum System Kurz gehörenden, beschuldigten Mitarbeiter vom Dienst zu suspendieren bzw. von Regierungsangelegenheiten auszuschließen sowie die Finanzprokuratur zu beauftragen, im Zusammenhang mit Scheinrechnungen tätig zu werden.

Zu fragen sei auch, was alle Minister*innen hier noch machen. „Sie haben unterschrieben: ‚Eine ÖVP-Beteiligung in der Regierung wird es nur mit Kurz geben.‘ Was machen Sie dann überhaupt hier? Es gibt drei Möglichkeiten: Entweder Sie brechen ihr Wort, oder Sie haben ein Gedächtnis wie Finanzminister Blümel, oder drittens Sie glauben auch nicht, dass Schallenberg Bundeskanzler ist, sondern dass Kurz in Wahrheit weiter Kanzler ist“, so Leichtfried.