Leichtfried: „Schallenberg kann sich gegen unsoziale Neuregelung des Arbeitslosengeldes entscheiden“

„Wir fordern weiterhin eine Nettoersatzrate von 70% des Arbeitslosengeldes“, bringt sich SPÖ-Klubobfrau-Stellvertreter Jörg Leichtfried in die wiederaufflammende Debatte um die Neuregelung des Arbeitslosengeldes ein. Kanzler Schallenberg sei bereits daran, dem Schattenkanzler Kurz in der Sozialpolitik nach dem Mund zu reden. Er möchte offenbar den menschenverachtenden und unsozialen Kurs gegen Arbeitslose fortsetzen. „Schallenberg folgt Kurz in dieser Debatte noch blind und will die Armut unter Arbeitslosen weiter anheizen, anstatt das Problem der Arbeitslosigkeit bei der Wurzel zu packen und attraktive Jobs zu schaffen“, analysiert Leichtfried.

Gleichzeitig fordert der ÖVP-Arbeitnehmerbund im Gegensatz zu Schallenberg und dem ÖVP-Wirtschaftsbund ein höheres Arbeitslosengeld, denn selbst laut dem ÖABB soll das degressive Arbeitslosengeld nicht unter die 55% Nettoersatzrate sinken. „Es kann sicher als ÖVP- und Innenpolitik-Neuling schwer sein, seinen Weg durch den Dschungel der ÖVP-Interessen zu finden. Er kann sich jetzt entscheiden, welchen Kurs er einschlägt. Schließlich steht nirgendwo geschrieben, dass er in der ÖVP-internen Debatte Kurz in die Hände arbeiten muss. Deshalb bin ich selbstverständlich dazu bereit, Kanzler Schallenberg eine Orientierungshilfe für sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik zu geben“, so Leichtfried. „Ich bin mir sicher, dass wir in einem Gespräch auf Augenhöhe gemeinsam zu dem Schluss kommen können, dass Sanktionen für Arbeitslose keine Lösung für Arbeitslosigkeit sind.“