Landesregierung beschließt Richtlinien für Gemeindepaket

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Ende Juni wurde das steirische Gemeindepaket präsentiert, mit dem die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Die dafür notwendigen Richtlinien für Städte und Gemeinden wurden heute in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung beschlossen. Nach dem Soforthilfepaket für Wirtschaft und Tourismus sowie dem zweiten Maßnahmenpaket für Arbeitnehmer sowie Kunst und Kultur wird damit die dritte Phase des Gesamtpakets im Kampf gegen die Corona-Krise umgesetzt.
Der Bund stellt den steirischen Gemeinden durch das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 137,3 Millionen Euro für kommunale Investitionsprogramme zur Verfügung. Da sich viele Gemeinden den Eigenanteil von 50 Prozent in der derzeitigen coronabedingten Finanzlage nicht leisten können, macht das Land Steiermark zusätzliche Mittel in Höhe von 68,6 Millionen Euro frei. Somit bleibt den Gemeinden nur mehr ein Eigenfinanzierungsanteil von 25 Prozent. Ziel des Landes Steiermark ist es, schwerpunktmäßig Investitionsprojekte in den Bereichen Schulen und Kindergärten, Maßnahmen zum Klimaschutz, Breitbandinfrastruktur, öffentlicher Verkehr, Sanierung von Gemeindestraßen und Errichtung und Sanierung von Radwegen zusätzlich zu den Bundesmitteln mit Landesmitteln zu unterstützen.

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang:

„Die Corona-Krise hat unsere steirischen Kommunen hart getroffen. Es ist daher ein Gebot der Stunde, unseren Städten und Gemeinden jetzt wieder entsprechende Investitionen zu ermöglichen. Nur so wird es uns gelingen, dass unsere steirischen Regionen in eine positive Zukunft gehen können. Unsere Kommunen sind unverzichtbare Investoren und der Motor zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Mit dem Gemeindepaket schaffen wir die Basis dafür, dass unsere Städte und Gemeinden auch künftig zentrale Projekte für ihre Bürgerinnen und Bürger fertig stellen bzw. neue Projekte beginnen können. Besonders wichtig sind uns dabei Investitionen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Infrastruktur. Die heute beschlossene Richtlinie wird dafür sorgen, dass unser Gemeindepaket bestmöglich in Anspruch genommen werden kann.“

Mit der Abwicklung der heute beschlossenen Richtlinien wird die Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau als Abwicklungsstelle des Landes beauftragt. Die Gemeinden und deren Projektträger können Anträge für Landeszuschüsse ab dem 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2022 bei der Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau einreichen.

Faktbox

  • Umfangreiche Unterstützung für Gemeinden und Städte

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  • Umfangreiche Unterstützung für Gemeinden und Städte
Ende Juni wurde das steirische Gemeindepaket präsentiert, mit dem die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Die dafür notwendigen Richtlinien für Städte und Gemeinden wurden heute in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung beschlossen. Nach dem Soforthilfepaket für Wirtschaft und Tourismus sowie dem zweiten Maßnahmenpaket für Arbeitnehmer sowie Kunst und Kultur wird damit die dritte Phase des Gesamtpakets im Kampf gegen die Corona-Krise umgesetzt.
Der Bund stellt den steirischen Gemeinden durch das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 137,3 Millionen Euro für kommunale Investitionsprogramme zur Verfügung. Da sich viele Gemeinden den Eigenanteil von 50 Prozent in der derzeitigen coronabedingten Finanzlage nicht leisten können, macht das Land Steiermark zusätzliche Mittel in Höhe von 68,6 Millionen Euro frei. Somit bleibt den Gemeinden nur mehr ein Eigenfinanzierungsanteil von 25 Prozent. Ziel des Landes Steiermark ist es, schwerpunktmäßig Investitionsprojekte in den Bereichen Schulen und Kindergärten, Maßnahmen zum Klimaschutz, Breitbandinfrastruktur, öffentlicher Verkehr, Sanierung von Gemeindestraßen und Errichtung und Sanierung von Radwegen zusätzlich zu den Bundesmitteln mit Landesmitteln zu unterstützen.

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang:

„Die Corona-Krise hat unsere steirischen Kommunen hart getroffen. Es ist daher ein Gebot der Stunde, unseren Städten und Gemeinden jetzt wieder entsprechende Investitionen zu ermöglichen. Nur so wird es uns gelingen, dass unsere steirischen Regionen in eine positive Zukunft gehen können. Unsere Kommunen sind unverzichtbare Investoren und der Motor zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Mit dem Gemeindepaket schaffen wir die Basis dafür, dass unsere Städte und Gemeinden auch künftig zentrale Projekte für ihre Bürgerinnen und Bürger fertig stellen bzw. neue Projekte beginnen können. Besonders wichtig sind uns dabei Investitionen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Infrastruktur. Die heute beschlossene Richtlinie wird dafür sorgen, dass unser Gemeindepaket bestmöglich in Anspruch genommen werden kann.“

Mit der Abwicklung der heute beschlossenen Richtlinien wird die Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau als Abwicklungsstelle des Landes beauftragt. Die Gemeinden und deren Projektträger können Anträge für Landeszuschüsse ab dem 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2022 bei der Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau einreichen.

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at