Landesrätin Lackner: „Das Klimaschutzgesetz muss endlich auf den Tisch!“

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© Land Steiermark / Purgstaller
Das Klimaschutzgesetzt legt die sektoralen Grenzen für den Treibhausgas-Ausstoß fest, regelt die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und definiert wichtige Zwischenziele im Klimaschutz. Damit ist es die Grundlage für die österreichische Klimapolitik, aber auch für alle Ziele und Strategien der Bundesländer. Ende 2020 läuft die aktuelle Fassung aus. „Doch bis heute - zwei Monate vor Jahresende - hat die zuständige Ministerin Leonore Gewessler noch nicht einmal einen Entwurf für das neue Gesetz vorgelegt", kritisiert die steirische Umweltlandesrätin Ursula Lackner. „Diese Verzögerung bremst die Klimaschutz-Arbeit der Bundesländer massiv.

„Uns allen ist klar: Wenn wir den Klimawandel und seine negativen Folgen eindämmen wollen, müssen wir rasch neue, noch ambitioniertere Klimaziele festschreiben", betont Lackner und setzt nach: „Ohne Klimaschutzgesetz des Bundes werden wir Bundesländer aber im Regen stehen gelassen, denn wir können die steirischen Klima-Strategien und -Maßnahmen nicht auf Grund bloßer Ankündigungen neuer Ziele umändern.

Bereits bei der Konferenz der Landesklimaschutzreferentinnen und -referenten am 8.Oktober 2020 urgierte Lackner, dass das Klimaschutzgesetz schnell auf den Weg gebracht werden müsse. Bundesministerin Leonore Gewessler, die eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern als Ziel formulierte, hatte den Entwurf für spätestens Ende Oktober angekündigt.

Allerdings: „Wir haben bis heute keinen Entwurf enthalten. Die Zeit drängt, denn der Klimawandel wartet nicht auf verspätete Gesetzesentwürfe!", fordert Ursula Lackner rasches Handeln ein und appelliert abschließend an die zuständige Ministerin: „Wir sind bereit, uns bestmöglich einzubringen und gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Deswegen fordere ich den Entwurf seitens des Bundes ein, sage aber auch ganz klar: Eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern kann nur dann funktionieren, wenn wir rechtzeitig eingebunden werden!"

Faktbox

  • Kritik am Ausbleiben des Klimaschutzgesetzes seitens des Bundes

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  • Kritik am Ausbleiben des Klimaschutzgesetzes seitens des Bundes
Das Klimaschutzgesetzt legt die sektoralen Grenzen für den Treibhausgas-Ausstoß fest, regelt die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und definiert wichtige Zwischenziele im Klimaschutz. Damit ist es die Grundlage für die österreichische Klimapolitik, aber auch für alle Ziele und Strategien der Bundesländer. Ende 2020 läuft die aktuelle Fassung aus. „Doch bis heute - zwei Monate vor Jahresende - hat die zuständige Ministerin Leonore Gewessler noch nicht einmal einen Entwurf für das neue Gesetz vorgelegt", kritisiert die steirische Umweltlandesrätin Ursula Lackner. „Diese Verzögerung bremst die Klimaschutz-Arbeit der Bundesländer massiv.

„Uns allen ist klar: Wenn wir den Klimawandel und seine negativen Folgen eindämmen wollen, müssen wir rasch neue, noch ambitioniertere Klimaziele festschreiben", betont Lackner und setzt nach: „Ohne Klimaschutzgesetz des Bundes werden wir Bundesländer aber im Regen stehen gelassen, denn wir können die steirischen Klima-Strategien und -Maßnahmen nicht auf Grund bloßer Ankündigungen neuer Ziele umändern.

Bereits bei der Konferenz der Landesklimaschutzreferentinnen und -referenten am 8.Oktober 2020 urgierte Lackner, dass das Klimaschutzgesetz schnell auf den Weg gebracht werden müsse. Bundesministerin Leonore Gewessler, die eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern als Ziel formulierte, hatte den Entwurf für spätestens Ende Oktober angekündigt.

Allerdings: „Wir haben bis heute keinen Entwurf enthalten. Die Zeit drängt, denn der Klimawandel wartet nicht auf verspätete Gesetzesentwürfe!", fordert Ursula Lackner rasches Handeln ein und appelliert abschließend an die zuständige Ministerin: „Wir sind bereit, uns bestmöglich einzubringen und gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Deswegen fordere ich den Entwurf seitens des Bundes ein, sage aber auch ganz klar: Eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern kann nur dann funktionieren, wenn wir rechtzeitig eingebunden werden!"

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at