Lackner: „Vizekanzler Kogler sollte besser vor der eigenen Tür kehren, anstatt Bundesländer-Bashing zu betreiben“

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© Michael Schnabl
„Die Steiermark geht seit Jahren einen konsequenten Weg, um aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. Wir haben ein fundiertes Sachprogramm Wind erarbeitet, das Sachprogramm Erneuerbare Energie ist auf den finalen Metern und wir haben Sonnenkraftwerke auf jedem Neubau in der Steiermark vorgeschrieben“, umreißt Lackner die steirischen Bemühungen zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern und verweist darauf, dass sämtliche wichtige Gesetzesmaterien seitens des grün-geführten Bundesministeriums noch immer fehlen. 
 
Bundesregierung mit allen wichtigen Klimaschutz-Gesetzesmaterien ausständig 
 
„Anstatt einen Rundumschlag gegen die Bundesländer zu starten, sollte Werner Kogler den Blick auf den Zuständigkeitsbereich seiner Partei in der Bundesregierung werfen“, so Lackner. Denn das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde 2021 mit mehr als einem Jahr Verspätung beschlossen und bis heute fehlt ein Großteil der notwendigen Verordnungen, die das Gesetz anwendbar machen. Auch das Erneuerbaren-Wärme-, Energieeffizienz- und Klimaschutzgesetz sind seit vielen Monaten überfällig.

„Dass Österreich seit Ende 2020 keine Klimaziele hat und dass auch das - besonders aktuell so wichtige - EWG immer noch fehlt, bremst uns Bundesländer aus und kostet wertvolle Zeit. Bloße Ankündigungen reichen nicht aus“, ärgert sich Lackner. 
 
Den Angriff auf die steirischen Behörden kommentiert Lackner ganz klar: „Es ist eines Vizekanzlers nicht würdig, eine ganze Behörde pauschal zu verunglimpfen. Das Amt der Landesregierung unterstützt die Untersuchungen vollumfänglich dabei, den anonym erhobenen Vorwürfen nachzugehen und hat konsequent auf darauf reagiert.

Die Behörde - und damit eine Vielzahl engagierter Mitarbeiter:innen - arbeitet weiter Tag für Tag dafür, Verfahren aller Art korrekt und kompetent abzuwickeln“. Für Lackner ist das eine wesentliche Grundlage, um ein Gleichgewicht im Spannungsfeld zwischen Naturschutz und dem Ausbau der grünen Energieproduktion zu finden. 

„Doch reiner Populismus - wie er von einigen Vertreter:innen in der Politik an den Tag gelegt wird, bringt uns in keiner Weise weiter. Vielmehr müssen wir immer wieder gemeinsame, konstruktive Lösungen erarbeiten“, so die Landesrätin abschließend. 

Faktbox

  • Als „mehr als entbehrlich“ bezeichnet die steirische Umweltlandesrätin Ursula Lackner die Vorwürfe des Vizekanzlers Werner Kogler in der heutigen Ausgabe der Kleinen Zeitung. 

Faktbox

  • Als „mehr als entbehrlich“ bezeichnet die steirische Umweltlandesrätin Ursula Lackner die Vorwürfe des Vizekanzlers Werner Kogler in der heutigen Ausgabe der Kleinen Zeitung. 

„Die Steiermark geht seit Jahren einen konsequenten Weg, um aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. Wir haben ein fundiertes Sachprogramm Wind erarbeitet, das Sachprogramm Erneuerbare Energie ist auf den finalen Metern und wir haben Sonnenkraftwerke auf jedem Neubau in der Steiermark vorgeschrieben“, umreißt Lackner die steirischen Bemühungen zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern und verweist darauf, dass sämtliche wichtige Gesetzesmaterien seitens des grün-geführten Bundesministeriums noch immer fehlen. 
 
Bundesregierung mit allen wichtigen Klimaschutz-Gesetzesmaterien ausständig 
 
„Anstatt einen Rundumschlag gegen die Bundesländer zu starten, sollte Werner Kogler den Blick auf den Zuständigkeitsbereich seiner Partei in der Bundesregierung werfen“, so Lackner. Denn das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde 2021 mit mehr als einem Jahr Verspätung beschlossen und bis heute fehlt ein Großteil der notwendigen Verordnungen, die das Gesetz anwendbar machen. Auch das Erneuerbaren-Wärme-, Energieeffizienz- und Klimaschutzgesetz sind seit vielen Monaten überfällig.

„Dass Österreich seit Ende 2020 keine Klimaziele hat und dass auch das - besonders aktuell so wichtige - EWG immer noch fehlt, bremst uns Bundesländer aus und kostet wertvolle Zeit. Bloße Ankündigungen reichen nicht aus“, ärgert sich Lackner. 
 
Den Angriff auf die steirischen Behörden kommentiert Lackner ganz klar: „Es ist eines Vizekanzlers nicht würdig, eine ganze Behörde pauschal zu verunglimpfen. Das Amt der Landesregierung unterstützt die Untersuchungen vollumfänglich dabei, den anonym erhobenen Vorwürfen nachzugehen und hat konsequent auf darauf reagiert.

Die Behörde - und damit eine Vielzahl engagierter Mitarbeiter:innen - arbeitet weiter Tag für Tag dafür, Verfahren aller Art korrekt und kompetent abzuwickeln“. Für Lackner ist das eine wesentliche Grundlage, um ein Gleichgewicht im Spannungsfeld zwischen Naturschutz und dem Ausbau der grünen Energieproduktion zu finden. 

„Doch reiner Populismus - wie er von einigen Vertreter:innen in der Politik an den Tag gelegt wird, bringt uns in keiner Weise weiter. Vielmehr müssen wir immer wieder gemeinsame, konstruktive Lösungen erarbeiten“, so die Landesrätin abschließend. 

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at