Gemeindegipfel war nur ein weiteres Kapitel in der blau-schwarzen Serie der Showpolitik für die Steirerinnen und Steirer

Mit Kritik reagiert der steirische SPÖ Chef auf den gestrigen Gemeindegipfel der Landesregierung. „Unsere Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand und viele wissen mittlerweile nicht mehr, wie sie die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren sollen. Das bedeutet, dass die Finanzierung von vielen Bereichen in akuter Gefahr ist. Dazu zählen beispielsweise die Kinderbetreuung, die Sanierung von Rüsthäusern und Gemeindestraßen, aber auch Förderungen für Vereine oder der Ausbau wesentlicher Infrastruktur. Den Steirerinnen und Steirern droht dadurch eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensrealitäten, weshalb es gerade jetzt echte Maßnahmen von der Landesregierung bräuchte“, sagt der steirische SPÖ Chef Max Lercher, der im gestrigen Gemeindegipfel aber genau das Gegenteil erkennen musste:

 

 

„Anstatt selbst aktiv zu werden und den Städten und Gemeinden endlich unter die Arme zu greifen, eröffnet die blau-schwarze Landesregierung das nächste Kapitel in ihrer Serie der Showpolitik. Ein Gipfel, bei dem keine einzige Maßnahme für die Verbesserung dieser dramatischen Situation präsentiert wird, ist seinen Namen nicht wert. Besonders entlarvend ist dieses Vorgehen für die selbsternannte Bürgermeisterpartei ÖVP, die, seit sie mit der FPÖ koaliert, nicht mehr in der Lage ist, ihre fleißigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit konkreten Lösungen zu unterstützen“, kritisiert Lercher und fügt hinzu: „Die blau-schwarze Showpolitik schadet am Ende des Tages der gesamten Steiermark. FPÖ und ÖVP bleiben ihrer Linie treu und schieben die Verantwortung weiterhin ausschließlich an den Bund weiter - obwohl mittlerweile klar ist, dass der Finanzausgleich nicht vor 2028 angepasst werden wird und somit vom Bund hier vorerst nichts zu erwarten ist“, so Lercher.