Finanzausgleich benachteiligt alle steirischen Gemeinden

Allen Grund zur Sorge für die Handlungsfähigkeit der Länder und Gemeinden hat der GVV Region Südweststeiermark. „Die Gemeinden sind der größte öffentliche Investor in Österreich und damit ein wesentlicher Faktor für die heimische Wirtschaft und die Arbeitsplätze in den steirischen Regionen. Die Städte und Gemeinden sind mit ihren Leistungen wesentlich für die Lebensqualität ihrer Bürger:innen verantwortlich“, begründete GVV-Regionalvorsitzende STRin Barbara Spiz bei der Pressekonferenz im Grottenhof Leibnitz. Die SPÖ ist gegen Leistungskürzungen für die Bürger:innen. Darum brauchen die Kommunen die nötige finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes. Derzeit stehen die Städte und Gemeinden mit dem Rücken zur Wand. Daher ist die Finanzverteilung ist ein wesentlicher Faktor für die Handlungsfähigkeit bzw. Zukunftsfähigkeit aller Länder und Gemeinden. „Von den insgesamt 2,4 Milliarden Euro österreichweit werden nur rund 200 Millionen Euro für Land und Gemeinden in der Steiermark ankommen. Alleine die Ausgaben im Gesundheits- und Pflegebereich werden allerdings um rund 400 Millionen pro Jahr ansteigen“ zeigte sich SPÖ Klubobmann Hannes Schwarz besorgt und weiter „Der Bund verspricht seit Jahren eine Pflegereform oder Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung bzw. bei der Elementarpädagogik. Was ist passiert? Leider nichts! Vieles wird auf die Gemeinden abgewälzt, aber eine vernünftige Gegenfinanzierung gibt es nicht. Wir müssen verhindern, dass alle Gemeinden zu Abgangsgemeinden werden.“ Für LAbg. Bgm. Andreas Thürschweller gehört schon längst der Verteilungsschlüssel beim Finanzausgleich geändert. „Dieser Verteilungsschlüssel mag vor 40 Jahren noch gut gewesen sein, aber in der heutigen Zeit ist dieser schon lange nicht mehr zielführend. Daher gehört dieser schleunigst geändert, dass alle Bürger:innen in Österreich gleich behandelt werden“, so LAbg. Thürschweller. Die Bürgermeister Michael Schumacher aus Leibnitz sowie Elmar Steiner aus Preding waren sich einig, dass alle Gemeinden ihre Aufgaben bestmöglich abarbeiten, aber der finanzielle Rückhalt des Bundes stiefmütterlich vernachlässigt wird. „Die Energiekrise, steigende Zinsen, die Pandemie und die explodierenden Stromkosten stellen uns vor unvorstellbare Herausforderungen. Die Kosten steigen, aber leider nicht die Einnahmen. Zum Glück können wir uns auf die Unterstützung von LHStv. Anton Lang verlassen, denn vom Bund können wir nicht viel erwarten. Dennoch lassen wir uns nicht unterkriegen und werden unsere Stadt für alle Bürger:innen bestmöglich entwickeln, denn das ist unser klarer Auftrag als Gemeindevertreter:innen“, so Bgm. Schumacher. Die Gemeinde Preding schaut als Zuzugsgemeinde im Speckgürtel von Graz in eine positive Zukunft. Damit verbunden sind aber große Herausforderungen im Ausbau der Infrastruktur, Wohnbauten, Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen. „Die Sozial- und Pflegekosten laufen uns davon. Viele Investitionen in der Gemeinde hätten ohne finanzielle Unterstützung des Landes durch LHStv. Anton Lang nicht umgesetzt werden können. Dafür bin ich LHStv. Lang echt dankbar. Wir müssen die Lebensqualität unserer Bürger:innen aufrechterhalten bzw. verbessern, aber dazu braucht es auch die Unterstützung des Bundes, die im derzeitigen Finanzausgleich bei weitem nicht abgedeckt wird“, so der neue Predinger Bürgermeister Elmar Steiner. Für LAbg. Bernadette Kerschler sind die Aussagen der Bürgermeister bereits ein Hilferuf an die Bundesregierung, um die Grundversorgung sicherzustellen. „Es geht hier um keine Luxusprojekte, sondern um die Finanzierung der Grundkosten, um die Lebensqualität der Bürger:innen sicherzustellen“, so LAbg. Kerschler. Der aktuelle Finanzausgleich ist ein krasser Nachteil für die Steiermark und ihren Gemeinden, daher fordert die SPÖ noch weitere Gespräche, um eine bessere Unterstützung für Länder, Städte und Gemeinden zu erreichen.