EAG ist längst überfällig: Wichtige Klimaschutz-Projekte können noch nicht realisiert werden

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Weiter warten heißt es auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG): Von Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) für 1. Jänner 2021 angekündigt, ist es seit der Begutachtung im Herbst 2020 still geworden um die wichtige Grundlage für die Offensive im Bereich der erneuerbaren Energieträger. Die steirische Klimaschutz- und Umweltlandesrätin Ursula Lackner kritisiert das scharf, da wegen der erneuten Verzögerung viele wichtige Projekte zum Klimaschutz noch nicht realisiert werden können.

„Die nationalen Energie-Ziele, die wir uns gesteckt haben, sind ambitioniert, aber auch dringend notwendig, wenn wir die Steiermark und Österreich für unsere Kinder und Enkel lebenswert erhalten wollen!", erklärt die steirische Klimaschutz- und Umweltlandesrätin Ursula Lackner. Sie verweist darauf, dass das Ökostromgesetz 2012 nicht mehr ausreicht, sondern das von Bundesministerin Leonore Gewessler erstmals für 2019 und zuletzt für 1. Jänner 2021 angekündigte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz dringend benötigt wird.
„Viele wichtige Projekte, die bereits beschlossen sind und schon längst auf Schiene wären, verzögern sich durch das Ausbleiben des EAG", erklärt Lackner. Das bloße Ankündigen von neuen Förderungen und Erleichterungen, die bis jetzt aber nicht umgesetzt wurden, reichen nicht, sondern sorgen vielmehr für Verunsicherung bei InvestorInnen. Die Folge: „Beim Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung verlieren wir Zeit, die wir nicht haben. Unsere Bemühungen als Land Steiermark werden durch die Verzögerungen seitens des Bundes immer weiter ausgebremst", ärgert sich Lackner.
Die Verzögerung betrifft weite Teile des Ausbaus erneuerbarer Energieträger in der Steiermark:

  • Windkraftausbau
  • Das 2019 beschlossene steirische Sachprogramm Windenergie würde eine Verdopplung der Windkraftanlagen in der Steiermark ermöglichen. Ohne klare Förderbedingungen werden Investitionen zurückgehalten und der Ausbau stockt.
  • Biogasanlagen
  • Die Einspeisung von erneuerbarem Gas ins Gasnetz wird derzeit nicht vom Bund gefördert. Biogasanlagen wandeln deshalb erneuerbares Biogas weiterhin in Strom und Wärme um, die vielfach nicht ausreichend genutzt werden kann. Die Ziele des Landes, dieses Gas direkt zu nutzen, können so nicht umgesetzt werden. Ausgeschriebene und bereits beschlossene Förderungen des Landes für Adaptierungen zur Gaseinspeisung (Biomethanaufbereitungs-anlagen) werden wegen des Investitionstops nicht abgeholt.
  • Photovoltaik
  • Allerorts treten Interessengruppen auf, die sich Grundstücke zur PV-Erzeugung sichern möchten. Umwidmungen und Genehmigungen werden beantragt. Mit dem neuen Leitfaden zum PV-Ausbau und der ExpertInnengruppe, die ein neues Sachprogramm zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger erarbeitet, ist das Land Steiermark gut gerüstet.
  • Der Baustart vieler Projekte wird aber verschoben, da die fehlenden Rahmenbedingungen des EAG eine zu große Unbekannte für InvestorInnen darstellen.
  • Erneuerbare Energie und BürgerInnengemeinschaften werden ausgebremst
  • Vielfach wird über die neuen Möglichkeiten gemeinschaftlicher Nutzungen von erneuerbarer Energiegewinnung nachgedacht. Es werden Marktmodelle erarbeitet, rechtliche Gesellschaftsformen erdacht und Projekte entwickelt. Leider sind die Spielregeln für diese Gemeinschaften noch völlig unklar. Damit wird ein großer Teil der Vorarbeiten verworfen werden müssen. Daher wird derzeit nicht in Gemeinschaftsanlagen investiert.

Mit dem Leitfaden zum Photovoltaikausbau, dem ‚Sachprogramm Windenergie‘ und dem ‚Sachprogramm erneuerbare Energie‘, das gerade erarbeitet wird, stehen wir in den Startlöchern für die grüne Energiewende. Nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen seitens des Bundes fehlen noch. Das muss sich dringend ändern!", appelliert Lackner abschließend an die zuständige Ministerin.

Faktbox

  • Gewessler hatte Gesetz für Jänner 2021 angekündigt

Faktbox

  • Gewessler hatte Gesetz für Jänner 2021 angekündigt
Weiter warten heißt es auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG): Von Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) für 1. Jänner 2021 angekündigt, ist es seit der Begutachtung im Herbst 2020 still geworden um die wichtige Grundlage für die Offensive im Bereich der erneuerbaren Energieträger. Die steirische Klimaschutz- und Umweltlandesrätin Ursula Lackner kritisiert das scharf, da wegen der erneuten Verzögerung viele wichtige Projekte zum Klimaschutz noch nicht realisiert werden können.

„Die nationalen Energie-Ziele, die wir uns gesteckt haben, sind ambitioniert, aber auch dringend notwendig, wenn wir die Steiermark und Österreich für unsere Kinder und Enkel lebenswert erhalten wollen!", erklärt die steirische Klimaschutz- und Umweltlandesrätin Ursula Lackner. Sie verweist darauf, dass das Ökostromgesetz 2012 nicht mehr ausreicht, sondern das von Bundesministerin Leonore Gewessler erstmals für 2019 und zuletzt für 1. Jänner 2021 angekündigte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz dringend benötigt wird.
„Viele wichtige Projekte, die bereits beschlossen sind und schon längst auf Schiene wären, verzögern sich durch das Ausbleiben des EAG", erklärt Lackner. Das bloße Ankündigen von neuen Förderungen und Erleichterungen, die bis jetzt aber nicht umgesetzt wurden, reichen nicht, sondern sorgen vielmehr für Verunsicherung bei InvestorInnen. Die Folge: „Beim Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung verlieren wir Zeit, die wir nicht haben. Unsere Bemühungen als Land Steiermark werden durch die Verzögerungen seitens des Bundes immer weiter ausgebremst", ärgert sich Lackner.
Die Verzögerung betrifft weite Teile des Ausbaus erneuerbarer Energieträger in der Steiermark:

  • Windkraftausbau
  • Das 2019 beschlossene steirische Sachprogramm Windenergie würde eine Verdopplung der Windkraftanlagen in der Steiermark ermöglichen. Ohne klare Förderbedingungen werden Investitionen zurückgehalten und der Ausbau stockt.
  • Biogasanlagen
  • Die Einspeisung von erneuerbarem Gas ins Gasnetz wird derzeit nicht vom Bund gefördert. Biogasanlagen wandeln deshalb erneuerbares Biogas weiterhin in Strom und Wärme um, die vielfach nicht ausreichend genutzt werden kann. Die Ziele des Landes, dieses Gas direkt zu nutzen, können so nicht umgesetzt werden. Ausgeschriebene und bereits beschlossene Förderungen des Landes für Adaptierungen zur Gaseinspeisung (Biomethanaufbereitungs-anlagen) werden wegen des Investitionstops nicht abgeholt.
  • Photovoltaik
  • Allerorts treten Interessengruppen auf, die sich Grundstücke zur PV-Erzeugung sichern möchten. Umwidmungen und Genehmigungen werden beantragt. Mit dem neuen Leitfaden zum PV-Ausbau und der ExpertInnengruppe, die ein neues Sachprogramm zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger erarbeitet, ist das Land Steiermark gut gerüstet.
  • Der Baustart vieler Projekte wird aber verschoben, da die fehlenden Rahmenbedingungen des EAG eine zu große Unbekannte für InvestorInnen darstellen.
  • Erneuerbare Energie und BürgerInnengemeinschaften werden ausgebremst
  • Vielfach wird über die neuen Möglichkeiten gemeinschaftlicher Nutzungen von erneuerbarer Energiegewinnung nachgedacht. Es werden Marktmodelle erarbeitet, rechtliche Gesellschaftsformen erdacht und Projekte entwickelt. Leider sind die Spielregeln für diese Gemeinschaften noch völlig unklar. Damit wird ein großer Teil der Vorarbeiten verworfen werden müssen. Daher wird derzeit nicht in Gemeinschaftsanlagen investiert.

Mit dem Leitfaden zum Photovoltaikausbau, dem ‚Sachprogramm Windenergie‘ und dem ‚Sachprogramm erneuerbare Energie‘, das gerade erarbeitet wird, stehen wir in den Startlöchern für die grüne Energiewende. Nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen seitens des Bundes fehlen noch. Das muss sich dringend ändern!", appelliert Lackner abschließend an die zuständige Ministerin.

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at