5-Stufen-Plan zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

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Seit vielen Jahren gibt es die Debatte um einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Spätestens seit der Enthüllung der unrühmlichen Kurz-Chats wissen wir, dass die Umsetzung in der Kern-Mitterlehner Regierung mit der zur Verfügung Stellung von 1,2 Milliarden geplant war. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz wollte diese aus Machtbesessenheit und Eigeninteresse (Zitat SMS: „Wie kannst du das aufhalten?“ „Kann ich ein Bundesland aufhetzen“?) verhindern.

Der sozialdemokratische Gemeindevertreter:innenverband (GVV) steht zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Es braucht aber auch die rechtliche Sicherheit für Gemeinden und Städte, wie dieser Anspruch umgesetzt und finanziert wird. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben der GVV Bundesvorsitzende Abg. z. NR Bgm. Andreas Kollross, der steirische GVV Vorsitzende Bgm. Mario Abl und die Vorsitzende der SPÖ Frauen Steiermark BRin Elisabeth Grossmann heute den 5-Stufen-Plan des GVV für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung seitens der Bundesregierung vorgestellt.

Die Forderung des GVV-Österreich zusammengefasst:
  • Der GVV-Österreich fordert einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mit rechtlicher Absicherung für Städte und Gemeinden, wie dieser umgesetzt und finanziert werden kann. Dazu dient dieser 5-Stufen-Plan als Grundlage.
  • Für die Ausgestaltung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung werden hierzu die VIF-Kriterien herangezogen. (mindestens 45 Stunden pro Woche (Montag bis Freitag) geöffnet, an 4 Tagen pro Woche mindestens 9,5 Stunden geöffnet, Angebot eines Mittagessens, maximal 5 Wochen im Jahr geschlossen)

Wichtig zu beachten ist:
  • Der Rechtsanspruch gilt für alle Kinder im Alter von 1 – 6 Jahre.
  • Die Kinderbetreuung ist kostenlos.
  • Die Entscheidung, in welchem Zeitraum die Einrichtungen offen haben sollen und somit der Rechtsanspruch gilt, obliegt den Kommunen. Jedenfalls in einer Kernzeit zwischen 6 und 18 Uhr.
  • Der GVV-Österreich hält fest, dass wir Kinderbetreuungseinrichtungen als Kinderbildungseinrichtungen verstehen.
  • Der GVV-Österreich hält fest, dass es eine ordentliche Bezahlung für Kindergartenpädagog:innen braucht und auch mehr Männer in diesem Berufsfeld tätig sein sollen.
  • Der GVV-Österreich will auf Basis dessen, dass es sich um eine Kinderbildungseinrichtung handelt, eine Diskussion darüber, dass es wie bei den Grundschulen eine Kompetenzverschiebung zum Bund gibt.

Zitate:
 
GVV Bundesvorsitzender Abg. z. NR Bgm. Andreas Kollross: „Es gibt einen großen Konsens in Österreich, von der Mehrheit der Bevölkerung, über die Arbeitnehmervertreter:innen, bis hin zu den Arbeitgebervertreter:innen, dass es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung braucht. Es gibt jedoch eine Kraft in Österreich, die das verhindert, nämlich die ÖVP. Die Chats haben offenbart, wie der damalige Außenminister Kurz dieses Vorhaben sabotiert hat. Wenn die ÖVP jetzt Schadensbegrenzung betreiben will, hat sie die moralische Pflicht, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Wir haben einen Plan vorgelegt, der klar definiert und rasch umsetzbar ist.“
 
SPÖ Frauen Steiermark Vorsitzende BRin Elisabeth Grossmann: „Als SPÖ Frauen fordern wir schon lange einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung und –betreuung ab dem ersten Lebensjahr. Diese soll kostenlos sein, um Familien zu entlasten und sie muss vor allem ganztägig angeboten werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Gut ausgebaute und qualitativ hochwertige Einrichtungen für Kinderbildung- und -betreuung sind für viele Frauen ein wesentlicher Faktor für die Wahl des Wohnorts und sind daher eine große Chance, die Abwanderung im ländlichen Bereich zu stoppen.“
 
GVV Steiermark Vorsitzender Bgm. Mario Abl: „Kinderbildung und –betreuung sind gesellschaftliche Themen, die uns alle betreffen. Jede Investition in diesem Bereich wirkt doppelt und ist essentiell für unsere Zukunft. Wohnortnahe Kinderbildung und –betreuung sind entscheidend für die Gemeinden und Städte. Die Kosten dafür können von den Kommunen aber nicht alleine geschultert werden. Hier braucht es die Unterstützung des Bundes. Es ist auch dringend notwendig, das Berufsbild der Elementarpädagog:innen und Betreuer:innen mit einer besseren Bezahlung aufzuwerten und die Rahmenbedingungen, etwa durch kleinere Gruppengrößen, zu verbessern.“

Faktbox

  • Sozialdemokratischer Gemeindevertreter:innenverband (GVV) präsentiert Positionspapier

Faktbox

  • Sozialdemokratischer Gemeindevertreter:innenverband (GVV) präsentiert Positionspapier

Seit vielen Jahren gibt es die Debatte um einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Spätestens seit der Enthüllung der unrühmlichen Kurz-Chats wissen wir, dass die Umsetzung in der Kern-Mitterlehner Regierung mit der zur Verfügung Stellung von 1,2 Milliarden geplant war. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz wollte diese aus Machtbesessenheit und Eigeninteresse (Zitat SMS: „Wie kannst du das aufhalten?“ „Kann ich ein Bundesland aufhetzen“?) verhindern.

Der sozialdemokratische Gemeindevertreter:innenverband (GVV) steht zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Es braucht aber auch die rechtliche Sicherheit für Gemeinden und Städte, wie dieser Anspruch umgesetzt und finanziert wird. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben der GVV Bundesvorsitzende Abg. z. NR Bgm. Andreas Kollross, der steirische GVV Vorsitzende Bgm. Mario Abl und die Vorsitzende der SPÖ Frauen Steiermark BRin Elisabeth Grossmann heute den 5-Stufen-Plan des GVV für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung seitens der Bundesregierung vorgestellt.

Die Forderung des GVV-Österreich zusammengefasst:
  • Der GVV-Österreich fordert einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mit rechtlicher Absicherung für Städte und Gemeinden, wie dieser umgesetzt und finanziert werden kann. Dazu dient dieser 5-Stufen-Plan als Grundlage.
  • Für die Ausgestaltung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung werden hierzu die VIF-Kriterien herangezogen. (mindestens 45 Stunden pro Woche (Montag bis Freitag) geöffnet, an 4 Tagen pro Woche mindestens 9,5 Stunden geöffnet, Angebot eines Mittagessens, maximal 5 Wochen im Jahr geschlossen)

Wichtig zu beachten ist:
  • Der Rechtsanspruch gilt für alle Kinder im Alter von 1 – 6 Jahre.
  • Die Kinderbetreuung ist kostenlos.
  • Die Entscheidung, in welchem Zeitraum die Einrichtungen offen haben sollen und somit der Rechtsanspruch gilt, obliegt den Kommunen. Jedenfalls in einer Kernzeit zwischen 6 und 18 Uhr.
  • Der GVV-Österreich hält fest, dass wir Kinderbetreuungseinrichtungen als Kinderbildungseinrichtungen verstehen.
  • Der GVV-Österreich hält fest, dass es eine ordentliche Bezahlung für Kindergartenpädagog:innen braucht und auch mehr Männer in diesem Berufsfeld tätig sein sollen.
  • Der GVV-Österreich will auf Basis dessen, dass es sich um eine Kinderbildungseinrichtung handelt, eine Diskussion darüber, dass es wie bei den Grundschulen eine Kompetenzverschiebung zum Bund gibt.

Zitate:
 
GVV Bundesvorsitzender Abg. z. NR Bgm. Andreas Kollross: „Es gibt einen großen Konsens in Österreich, von der Mehrheit der Bevölkerung, über die Arbeitnehmervertreter:innen, bis hin zu den Arbeitgebervertreter:innen, dass es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung braucht. Es gibt jedoch eine Kraft in Österreich, die das verhindert, nämlich die ÖVP. Die Chats haben offenbart, wie der damalige Außenminister Kurz dieses Vorhaben sabotiert hat. Wenn die ÖVP jetzt Schadensbegrenzung betreiben will, hat sie die moralische Pflicht, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Wir haben einen Plan vorgelegt, der klar definiert und rasch umsetzbar ist.“
 
SPÖ Frauen Steiermark Vorsitzende BRin Elisabeth Grossmann: „Als SPÖ Frauen fordern wir schon lange einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung und –betreuung ab dem ersten Lebensjahr. Diese soll kostenlos sein, um Familien zu entlasten und sie muss vor allem ganztägig angeboten werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Gut ausgebaute und qualitativ hochwertige Einrichtungen für Kinderbildung- und -betreuung sind für viele Frauen ein wesentlicher Faktor für die Wahl des Wohnorts und sind daher eine große Chance, die Abwanderung im ländlichen Bereich zu stoppen.“
 
GVV Steiermark Vorsitzender Bgm. Mario Abl: „Kinderbildung und –betreuung sind gesellschaftliche Themen, die uns alle betreffen. Jede Investition in diesem Bereich wirkt doppelt und ist essentiell für unsere Zukunft. Wohnortnahe Kinderbildung und –betreuung sind entscheidend für die Gemeinden und Städte. Die Kosten dafür können von den Kommunen aber nicht alleine geschultert werden. Hier braucht es die Unterstützung des Bundes. Es ist auch dringend notwendig, das Berufsbild der Elementarpädagog:innen und Betreuer:innen mit einer besseren Bezahlung aufzuwerten und die Rahmenbedingungen, etwa durch kleinere Gruppengrößen, zu verbessern.“

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Alle aktuellen News und Informationen direkt auf dein Handy. Jetzt die SPÖ Steiermark App downloaden.

Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at