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Geschäftsführender Landesparteivorsitzender
Steirischer SPÖ Chef formuliert Prinzipien für eine neue Politik und will neue Wege für KAGes und Energie Steiermark gehen.
Ich habe meine Ansprache beim Neujahrsempfang der SPÖ Steiermark am Montag genutzt, um angelehnt an den Leitspruch Kreiskys „Man kann in jeder Situation etwas machen“ meine Prinzipien für eine neue Politik zu formulieren.
Wir sehen Demokratien geraten unter Druck. Es wird eine Politik gemacht, die in weiten Teilen nicht mehr wirkt und in Summe findet in unserer Gesellschaft kein Dialog mehr statt – wir stehen uns Tag für Tag mit immer unversöhnlicheren Standpunkten entgegen. Dadurch entsteht ein Gefühl der Unsicherheit und Hilflosigkeit in der Bevölkerung und es entlädt sich am Thema Migration.
Wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit uns wieder in Dialog treten, dürfen wir uns bei diesem so wichtigen Thema nicht wegducken.
Ich will Fehlentwicklungen schonungslos benennen, genauso wie die positiven Beispiele. Politische und religiöse Extremisten haben mich und die gesamte steirische Sozialdemokratie zum Feind. Jeder Mensch, der sich gegen unsere Verfassung und demokratische Ordnung stellt, hat keine Toleranz verdient – Keine Toleranz den Intoleranten!
Ich will ein neues sozialdemokratisches Bewusstsein schaffen, gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen. Wenn die Erwerbstätigen sozialdemokratisch wählen, ist das der beste Schutz gegen autoritäre Tendenzen. Damit das wieder gelingt, möchte ich drei Prinzipien für die steirische Sozialdemokratie skizzieren:
In der Steiermark bedeutet das für mich ganz konkret, sich im Bereich Gesundheit und Energie neue Wege zu überlegen. Die KAGES muss nach dem Prinzip der Versorgungssicherheit gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern bewertet werden und die Energie Steiermark muss als Daseinsvorsorge für die Steirerinnen und Steirer begriffen werden. Darum darf sie nicht verkauft werden. Nutzen wir sie stattdessen, um einen Steiermark-Tarif für Haushalte und Wirtschaft einzuführen und als Transformationsmotor für die erneuerbaren Energien. Begreifen wir die zwei größten Betriebe der Steiermark als Anker in schwierigen Zeiten. Hier kann Politik zeigen, was sie kann!
SPÖ Steiermark
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8020 Graz
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
Ausschüsse:
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
Vorsitzende in den Ausschüssen:
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SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120
daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at
Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum
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Bereichssprecher für:
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Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37
Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
Weitere Ausschüsse:
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SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167
