Lercher zum Landesbudget: „Das sind nicht die Schwerpunkte, die wir uns angesichts der aktuellen Krise erwarten!“

Die steirische Sozialdemokratie erteilt dem Budget der Landesregierung im Landtag keine Zustimmung. Der steirische SPÖ Chef Max Lercher vermisst im ersten Budget von Blau-Schwarz konkrete Pläne und Mut: „Wir sehen ein Budget, das weitgehend fortgeschrieben wurde. Die Landesregierung hat keine Möglichkeit genutzt, um Schwerpunkte zu setzen, die die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer wirklich verbessern. Für unseren Standort und die Industrie gibt es nach wie vor keine Gesamtstrategie. Dort, wo Blau-Schwarz ins Budget eingreift, sind es Maßnahmen, die falsche Signale senden, etwa bei der Kürzung im Straßenbudget, wo zusammen mit Radwegen und Brücken rund 15 Millionen Euro weggenommen werden. Gerade jetzt wären Investitionen in die Infrastruktur dringend notwendig. Auch die Abschaffung der Häuslbauerförderung schwächt die Konjunktur. Vor allem die Freiheitlichen haben im letzten Landtag noch behauptet, dass sie für das Investieren stünden. Im Budget wird das nicht sichtbar. Für uns steht fest: Die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag leisten, die Klein- und Mittelbetriebe und die Ein-Personen-Unternehmen dürfen nicht diejenigen sein, die für diese Krise zahlen.“

Bisher ist Blau-Schwarz in der Steiermark fast ausschließlich mit Symbolpolitik aufgefallen. Anstatt die öffentlichen Systeme so neu zu ordnen, dass sie wieder für jene funktionieren, die sie auch finanzieren, geht die Landesregierung in einen unnötigen Konflikt mit unserem Nachbarstaat Slowenien und gefährdet damit Wohlstand und Arbeitsplätze in der Steiermark.

„Wie können wir die Energie Steiermark als Instrument nutzen und einen Steiermark-Tarif einführen, um unseren Standort zu stärken? Wie können wir die KAGes aufstellen, um allen Steirerinnen und Steirern die beste Versorgung zu bieten? Wie können wir eine Fachkräfteoffensive starten? Und wie können wir politischen Druck erzeugen, um die europäischen Budgetregeln zu ändern, um wieder finanziellen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen zu haben? Diese Fragen würden wir gerne diskutieren, denn hier hat das Land Steiermark die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden. Leider ist die Landesregierung dazu nicht bereit“, so Lercher.

Im Hinblick auf das Budget 2026 sieht die steirische SPÖ die Gefahr eines kompletten Kahlschlags in der Steiermark.

„Bisher kennen wir nur die Ankündigung von Landesrat Ehrenhöfer, 400-500 Millionen Euro in der Struktur kürzen zu wollen. Details, wie er zu dieser Summe kommen will, bleibt er bislang schuldig. Wenn es darum geht, Systeme zu hinterfragen und für die Steirerinnen und Steirer zu verbessern, dann ist die steirische SPÖ immer bereit, daran mitzuwirken. Wir werden es aber keinesfalls mittragen, wenn die Steiermark kaputtgespart wird. Auch einen Verkauf von öffentlichem Eigentum, wie der Energie Steiermark, um kurzfristig Budgetlöcher zu stopfen, lehnen wir ab“, so Lercher abschließend.