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Prüfen, aufschieben und Briefe an den Bund schreiben wird die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer nicht verbessern.
Der steirische SPÖ Chef Max Lercher reagiert auf die Ergebnisse der steirischen Regierungsklausur: „Ich hätte mich gefreut, wenn wir heute bereits über konkrete inhaltliche Punkte diskutieren hätten können. Aber leider gibt es diese schlicht und einfach nicht. Daher müssen wir als SPÖ in unserer Kontrollfunktion sagen: Diese Klausur hätte man sich sparen können. Die als Leuchttürme bezeichneten Vorhaben sind nicht einmal Glühwürmchen! Gesundheit, Arbeitsplätze und Energieversorgung waren scheinbar überhaupt kein Thema. Die Abschaffung des Luft 100-ers als zentrale Maßnahme für ein Autoland Steiermark zu nennen, aber immer noch keine Strategie zu haben, die Arbeitsplätze in der Branche zu sichern, zeigt wie planlos diese Landesregierung agiert. Die heute angekündigten Maßnahmen können wir schon in den nächsten Landtagssitzungen abarbeiten, um uns dann gemeinsam auf die großen Zukunftsthemen zu konzentrieren.“
Unter der blau-schwarzen Landesregierung zeigt sich ein immer deutlicheres Muster. Schon das Regierungsprogramm war eine inhaltsleere Überschriftensammlung ergänzt mit einer langen Liste an Forderungen an den Bund. Das hat sich auch bei der heutigen Pressekonferenz von Landeshauptmann Kunasek und seiner Stellvertreterin Khom wiederholt.
„Wenn Blau-Schwarz jetzt fünf Jahre lang die eigene Verantwortung auf Wien abwälzt und wichtige Entscheidungen in der Steiermark aufschiebt, dann wird die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer darunter leiden. Meine Erwartung an die Landesregierung lautet daher: Arbeiten wir lieber gemeinsam daran, die KAGes so aufzustellen, dass sie der Versorgung der Steierinnen und Steirer dient und daran, mit der Energie Steiermark einen eigenen Tarif einzuführen, um Wirtschaft und Haushalte zu entlasten“, so Lercher.
Abschließend geht der steirische SPÖ Chef noch auf die Forderungsliste an den Bund ein: „Es ist schon fast etwas zynisch, dass diese Landesregierung einen Brief schreibt an eine Bundesregierung, die es noch nicht gibt und die sie zum Teil selbst auch personell mitverhandelt. Im Sinne der Effizienz spart das zumindest Versandkosten, sie können sich den Brief ja quasi selbst überreichen.“
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
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