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Der steirische SPÖ Chef Max Lercher zeigt sich erfreut über die Bestellung von Jörg Leichtfried zum Staatssekretär im Innenministerium: „Für die steirische SPÖ haben die Sicherheitsagenden höchste Priorität. Alle Menschen haben das Recht, sich in ihrem Land sicher zu fühlen. Das zu organisieren, ist eine der Hauptaufgaben jedes Staats. Dass unser öffentliches Sicherheitssystem derzeit nicht für die Bürgerinnen und Bürger funktioniert, hat uns zuletzt auch der schreckliche Anschlag in Villach schmerzlich vor Augen geführt. Darum ist es ein gutes Signal, dass mit Jörg Leichtfried künftig jemand eine wichtige Rolle im Innenministerium spielen wird, der für unseren steirischen Weg – Null Toleranz gegenüber Intoleranten – steht.“
Leichtfried blickt seiner neuen Zuständigkeit voll Tatendrang entgegen: „Wir wissen, dass wir vor allem im Bereich der Extremismusbekämpfung vor großen Herausforderungen stehen. Hier gibt es Aufholbedarf. Unsere Sicherheitsbehörden leisten großartige Arbeit. Ich sehe es als meine Hauptaufgabe, sie dabei zu unterstützen, sich noch besser an die neue Realität anpassen zu können – etwa mit gezielten und verfassungskonformen Überwachungsmöglichkeiten. So wie ich es zuletzt schon im Parlament gemacht habe, möchte ich eine klare Ansage an alle Extremisten – ganz gleich ob Neonazis, Reichsbürger oder Islamisten – richten: Wer unsere Demokratie bekämpft und glaubt, die eigenen politischen oder religiösen Überzeugungen mit Gewalt durchsetzen zu können und damit unserem Zusammenleben und unseren Mitmenschen schadet, wird den Staat Österreich von seiner unfreundlichen Seite kennen lernen.“
Durch die neue Aufgabe von Leichtfried rückt der Oststeirer Manfred Harrer ins Parlament nach. Neben dem Landtagsmandat des Regionalvorsitzenden Wolfgang Dolesch stellt die Sozialdemokratie damit für den großen Wahlkreis Oststeiermark auch einen Abgeordneten im Nationalrat, der sich für die Verbesserung der Lebensrealität einsetzen wird.
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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