Lercher: „Haushalte und Betriebe dürfen nicht die Zeche dafür zahlen, dass der Markt in einigen Bereichen nicht mehr funktioniert“

Die steirische SPÖ hat mittels dringlicher Anfrage an Landeshauptmann Kunasek das wichtige Thema der steigenden Strompreise heute im steirischen Landtag thematisiert und erneut klare Maßnahmen vorgeschlagen.

 

„Die steirischen Haushalte und unsere Industrie sehen sich in diesem Jahr erneut mit enorm steigenden Strompreisen konfrontiert. Dieser Trend wird sich fortsetzen, weshalb es umso wichtiger ist, dass wir als Politik nun frühzeitig handeln. Tun wir dies nicht, gerät unsere Wirtschaft weiter unter Druck, wodurch die Arbeitslosigkeit noch weiter ansteigen wird“, führt der steirische SPÖ Chef Max Lercher aus und legt im Landtag erneut klare Lösungsvorschläge auf den Tisch.

„Wir müssen jetzt eingreifen, damit unsere Haushalte entlastet werden und unsere Industrie wieder Luft zum Atmen hat. Daher soll die Dividende der Energie Steiermark dafür verwendet werden, einen eigenen Steiermark-Tarif zu schaffen, der günstige Strompreise garantiert. Uns geht es dabei nicht darum in den laufenden Betrieb einzugreifen, sondern einzig und allein darum früh genug zu handeln. Die Energie Steiermark muss als Daseinsvorsorge für die Steierinnen und Steirer begriffen werden und unbedingt zu 100 Prozent im Besitz des Landes bleiben. Sie muss als Motor für die Transformation unsere Industrie genutzt werden und sie muss ein Hebel sein, um in schwierigen Zeiten entgegenzuwirken. Wir verwehren uns daher klar gegen einen möglichen Verkauf. Nur so kommt der Energieversorger auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu Gute“, so Lercher.

 

Die dahingehend eingebrachten Anträge der steirischen SPÖ wurden von den Regierungsparteien abgelehnt. Für Lercher unverständlich:

„Landeshauptmann Kunasek und seine Stellvertreterin Khom haben bei ihrem Antritt versprochen, dass gute und sinnvolle Vorschläge der Opposition aufgenommen werden sollen. Der Umgang mit unseren Anträgen ist leider das Gegenteil des angekündigten steirischen Miteinanders. In der Steiermark stehen wir nun vor der Entscheidung, ob wir handeln oder ob wir zusehen, wie sich die Lebensrealitäten der Steirerinnen und Steirer weiter verschlechtern. Als steirische SPÖ sind wir klar fürs Handeln, doch der Landesregierung aus FPÖ und ÖVP fehlt die Bereitschaft wirklich etwas zu tun“, so Lercher, der kritisiert, dass von der Landesregierung heute nicht ausgeschlossen wurde Anteile an der Energie Steiermark wieder zu veräußern: „Wir hätten mit der Energie Steiermark eine einzigartige Möglichkeit einen Tarif aufzulegen, der von allen bezogen werden kann. Leider wurde wieder die Parteitaktik vor Landesinteressen gestellt. Das ist bedauerlich und keine vorausschauende Wirtschaftspolitik“, so Lercher abschließend.